Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Klimaschutz schadet nicht der Wirtschaft – Umweltministerin Hendricks zu Gast im Gutacher Bizzz
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) besuchte das Bauinformationszentrum in Gutach-Bleibach (Bizzz), um die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung vorzustellen und über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu referieren. Vor ihrem Vortrag ließ sich Hendricks gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß und Sabine Wölfe von dem Gutacher Architekten Klaus Wehrle die Ausstellung des Bizzz rund um das Thema Bauen präsentieren. Fechner, der die Veranstaltung moderierte, dankte der Bundesumweltministerin für ihren großen Einsatz, mit dem sie sich „um die baldige Schließung von Fessenheim“ bemühe. Südbaden sei eine Region, die dem Umwelt- und Klimaschutz auf besondere Weise verbunden sei.
Fechner, Priesmeier und Wölfle im Fachgespräch bei der Emmendinger Regionalwert AG: Gesunde Lebensmittel vor Ort fördern
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner besuchte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, die Regionalwert AG (RWAG) in Emmendingen. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle war gekommen, um sich von den Regionalwert-Vorständen Inge-Lore Andres und Rolf Steiner über die Umsetzung einer nachhaltigen Regionalwirtschaft zu informieren.
Mit Hilfe einer Präsentation wurde die Idee der RWAG anschaulich skizziert: Es soll „vom Acker bis zum Teller“ bei einem vernünftigen Umgang mit Mensch und Tier nachvollziehbar sein, woher ein Produkt kommt.
Historische Entscheidung für die Rheintalbahn am Donnerstag 28.1.2016 im Bundestag
Es ist geschafft! Der Deutsche Bundestag wird am 28. Januar 2016, 17.00 Uhr, den Bau des Offenburger Tunnels und den Bau der neuen Rheintalbahngleise zwischen Offenburg und Riegel an der A 5 beschließen. Die Fachpolitiker haben sich geeinigt und die Unionsfraktionsführung hat signalisiert, in ihrer gleich stattfindenden Fraktionssitzung endlich dem Rheintalbahnantrag zuzustimmen. Wir in der SPD-Fraktion haben dem schon im Dezember zugestimmt.
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, 28.1.2016, 17.00 Uhr, den historischen Beschluss zum Ausbau der Rheintalbahn fassen und dabei die Kernforderungen 1, 2, und 6 des Projektbeirates umsetzen. Die Hängepartie in der Union ist endlich zu Ende gegangen und wir können die beiden im Dezember von den Fachpolitikern der Koalition erarbeiten Anträge verabschieden. Es wird einen Antrag zur Rheintalbahn und einen zu den anderen Strecken in Deutschland geben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anträge schon im Dezember beschlossen. Die Verzögerung war ärgerlich, aber jetzt gilt Ende gut, alles gut.
„Der Wald ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor“ – Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt zu Gast in Freiamt
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt nach Freiamt, um mit Forstwissenschaftlern und Vertretern der Forstgenossenschaften ins Gespräch zu kommen. Thema war die Zukunft der Waldwirtschaft in Baden-Württemberg unter kartellrechtlichen Aspekten.
Fechner und Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench betonten, dass „der Wald keinesfalls eine Produktionsstätte wie jede andere“ sei.
Kartellamtspräsident Mundt berichtete, das seine Behörde auf Beschwerden von Sägewerksbesitzern und freien Forstsachverständigen hin festgestellt habe, dass das Land über vorgelagerte Tätigkeiten Einfluss auf rund 60 Prozent des Waldes ausübe, es selbst aber lediglich 20 Prozent des Waldes bewirtschaftet. Für freie Anbieter sei der Markt oft verschlossen. "Warum kann das, was die staatlichen Forstämter bisher machen, nicht ein Dienstleister übernehmen?", fragte Mundt. Mit dem Waldgesetz gebe es einen klaren Rahmen. Mundt sieht die Ursachen der vielfach vorgetragenen Bedenken auch darin, dass Veränderungen immer Ängste hervorrufen.
Stand der Dinge zur Rheintalbahn
Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,
zunächst darf ich Ihnen alles Gute für das Jahr 2016 wünschen. Auf dass das Jahr 2016 das Jahr der Rheintalbahn wird!
Zum Stand der Dinge kann ich Ihnen berichten, dass die SPD-Fraktion nach wie vor geschlossen für die Rheintalbahn ist und wir gerne im Januar 2016 die Beschlüsse im Bundestag fassen wollen. Wir warten derzeit die Änderungswünsche der Union ab, die ja bekanntlich internen Klärungsbedarf in der letzten Sitzungswoche im Dezember angemeldet und deshalb eine Verschiebung der Abstimmung durchgesetzt hat.
Erfreulicherweise haben die unionsinternen Beratungen begonnen und ein Antragsvorschlag ist angekündigt. Mir persönlich ist dabei gleich, ob wir zwei Anträge - also einen Rheintalbahn-Antrag und einen Antrag für die anderen Strecken - beschließen oder ob beide Themen in einem Antrag beschlossen werden.
