Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Fechner bei der Bundespolizei in Weil am Rhein
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Bundespolizeiinspektion in Weil am Rhein, um sich insbesondere zu der Flüchtlingssituation und der Terrorismusbekämpfung vor Ort ein Bild zu machen. Inspektionsleiter Kai Brandenburg, Pressesprecher Thomas Gerbert und Personalrat Gabor Pietschmann präsentierten Fechner aktuelle Zahlen und erklärten detailliert die Struktur der Bundespolizei und die genauen Aufgaben, zu denen der Grenzschutz, die Luftsicherheit und der Bahnhofschutz gehören. „Migration und Terrorismus sind die ganz großen Themen bei uns, auch die Binnenmigration zwischen den Bundesländern und die Weiterreise von Flüchtlingen Richtung Schweiz, Frankreich oder Skandinavien“, erklärte Brandenburg.
Pressestatement von Dr. Johannes Fechner MdB zur aktuellen Diskussion um die Rheintalbahn
"Die Vorwürfe von Peter Weiß, die SPD habe mit Nachforderungen den Rheintalbahnbeschluss verhindert, sind vollkommener Quatsch", so SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, der klarstellt: "Wir wollten abstimmen, die Union nicht". Nachforderungen der schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten Hagedorn oder des NRW-Verkehrsministers Groschek seien längst zurückgewiesen und haben sich in der SPD nicht durchgesetzt. Genau solche Nachforderungen haben aber CDU-Abgeordnete aus Nordrein-Westfalen erhoben, woran die Beschlussfassung im Bundestag gescheitert sei. "Der Vorwurf von Weiß, die SPD hätte einen zweiten Antrag einseitig zur Bedingung für die Rheintalbahn gemacht, ist Blödsinn. „Dieser zweite Antrag wurde einvernehmlich von den Fachpolitikern aus SPD und CDU erarbeitet und war abstimmungsreif, wie Weiß doch selbst in seinen Pressemitteilungen stolz verkündet hat.", ärgert sich Fechner.
Fechner zur Rheintalbahn: Der Ball liegt bei der Union
Zu den erfreulich verlaufenden Verhandlungen zum Rheintalbahnantrag gibt Johannes Fechner folgende Erklärung ab:
1. Die SPD und ich persönlich haben uns seit Jahrzehnten für den Offenburger Tunnel und den Bau der beiden neuen Gleise an der A 5 zwischen Riegel und Offenburg eingesetzt und freuen uns sehr, dass wir so gut wie am Ziel sind. Die Lösung wird so aussehen, dass der Bundestag die Mehrkosten von über 1,5 Milliarden € und das Land Baden-Württemberg nochmals 280 Million € zur Verfügung stellen. Damit ist die Finanzierung dieses für unsere Region so wichtigen Projekts gesichert.
Übergabe der Lahrer Weihnachtstanne in Berlin
Der Fanfarenzug der Hachberger Herolde umrahmte musikalisch die Übergabe der Weihnachtstanne für die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Die prächtige Tanne stammt aus Lahr und wurde dieses Jahr vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ausgesucht und eigenhändig gefällt. Mit der Feier mit zahlreichen Baden-Württembergern aus Berlin startet jetzt die festliche Illumination des Baums.
SPD kämpft weiterhin für die komplette Abschaffung der Hofübergabeklausel
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich, dass bei der Hofübergabeklausel wichtige Verbesserungen von der SPD erreicht werden konnten. "Wir hätten die Klausel lieber ganz abgeschafft, leider hat das die Union blockiert", so Fechner. Für ihn ist es ein Skandal, dass Landwirte bislang trotz jahrzehntelanger Arbeit keine Rente kriegen und bis ans Lebensende schuften müssen, nur weil sie ihren Hof gar nicht oder nicht zu einem angemessenen Preis veräußert bekommen. Der SPD sei es in den Verhandlungen gelungen, "die Totalblockade der Union aufzuweichen und einige wichtige Verbesserungen durchzusetzen", so Fechner.
