Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Endlich Einigung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt.
Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz: „Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in die Integrität ärztlicher Heilvorschläge, die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und zwar zu Lasten der Patienten, und der faire Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen ist gestört. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt.
„Wenig Unrechtsbewusstsein beim Konsum von Cannabis und Amphetaminen“
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte anlässlich des jüngsten Berichts des Bundeskriminalamts zur steigendenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland die Drogenhilfe Lahr, (bwlv) um sich vor Ort ein Bild zu machen. Fechner interessierte sich sehr für die Einschätzung der Experten bezüglich Kräutermischungen, sogenannten „Legal Highs“, über die in Kürze im Bundestag beraten werden soll. Hermann Gilsbach, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiter Silvia Liebherr und Stephan Lindner stellten das Arbeitsfeld der Drogenhilfe Lahr vor, nannten relevante Zahlen und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen.
Umfahrung Lahr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mit 34 Millionen Euro
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner teilt mit, dass die Umfahrung Lahr der B 415 im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in den vordringlichen Bedarf heraufgestuft wurde. Eine „gewisse Überraschung über Dobrindts Entscheidung“ will Fechner in seiner Pressemitteilung nicht verheimlichen. Die Umfahrung der B 415 ist nun mit 34 Millionen im Bundesverkehreswegeplan vorgesehen. Nun könne und solle eine neue Trassendiskussion beginnen.
Enttäuschung über Dobrindt-Vorschlag zu A 5-Ausbau
Johannes Fechner zeigt sich enttäuscht darüber, dass im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Ausbau der A 5 um zwei Streifen zwischen Offenburg und Freiburg nicht in den vordringlichen Bedarf gekommen ist. „Dass auf Jahrzehnte weiter nur vier Streifen bestehen sollen, kann nicht sein. Wenn der A 5 – Ausbau nur im weiteren Bedarf bleibt, kann auch kaum die sinnvolle gemeinsame Planung und Bau der neuen Gleise der Rheintalbahn erfolgen. Im parlamentarischen Verfahren muss dies korrigiert werden“, fordert Fechner.
Südbadische SPD-MdB fordern: Fessenheim muss sofort vom Netz
Nach aktuellen Medienberichten hat sich im April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim ein sehr schwerwiegender Zwischenfall ereignet, bei dem die Reaktorsteuerung außer Kontrolle geraten war. Aus diesem Anlass fordern die südbadischen SPD-MdB in einem gemeinsamen Brief an die französische Umweltministerin Royal erneut die sofortige Abschaltung von Fessenheim.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
