OFFENBURG. Wie kann der SPD eine Erneuerung nach einem für sie mehr als schwierigen Jahr gelingen? Mit welchem Personal sollen die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, dieses Vorhaben hier in der Ortenau angehen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Mitglieder bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonntag im Besprechungsraum der Partei in Offenburg und wählten einen neuen Kreisvorstand.

Vier Jahre lang hat Tunahan Yildirim die Jusos in der Ortenau als Kreisvorsitzender angeführt. Seiner Meinung nach war deshalb die Zeit gekommen, die Verantwortung neuen Personen  zu übergeben. Er selbst widmet sich nun neuen Aufgaben zum Beispiel seinem Studium in Freiburg oder seiner Tätigkeit im Vorstand des Kreisverbands der SPD.

Neben einem kurzen Rechenschaftsbericht Yildirims war am Sonntag die Wahl eines neuen Kreisvorstands der Jusos Ortenau an der Reihe. Aufgrund der großen Anzahl an Interessierten, die sich im Vorstand engagieren wollen, wurde die Zahl der Beisitzer außerdem auf fünf Mitglieder erweitert. Die Wahl des neuen Kreisvorsitzenden fiel dabei auf Felix Reinbold aus Offenburg, den die 13 Anwesenden einstimmig wählten. In einer kurzen Rede betonte er, sich auf die Erneuerung konzentrieren zu wollen und richtete den Blick nach vorne: „Wir müssen den eigenen Mitgliedern etwas bieten und den Leuten zeigen, dass wir uns für sie interessieren!“

Auch die beiden neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Merdan Seker aus Willstätt und Belinda Akel aus Kehl möchten so schnell wie möglich den Erneuerungsprozess starten. Während es für Belinda Akel das erste Mal im Amt ist, wurde Merdan Seker wiedergewählt. Er möchte bei seiner Arbeit das Marketing der SPD verbessern, während Akel den direkten Dialog sucht. „Wir müssen aufhören über die jungen Leute zu reden und stattdessen mit ihnen sprechen – wer wäre dafür besser geeignet als wir?“, stellt sie die rhetorische Frage. Die fünf neu gewählten Beisitzer Markus Göppert, Ebru Ayhan, Georg Wegmann, Karsten Mayer und Julia Rautenberg sind ebenfalls motiviert, die neue Aufgabe anzugehen.

Leon Hahn, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, gab mit einem Statement zur aktuellen Lage am Ende den Anstoß für eine rege Diskussion. Zuvor war Reinbold als Delegierter für den Landesausschuss gewählt worden, zur Landesdelegiertenkonferenz sendet die Ortenau mit Seker, Akel und Reinbold ebenfalls drei Abgeordnete. „Wir müssen uns von der Vergangenheit lösen, uns nicht immer mit Brandt und Co. vergleichen, sondern jetzt gute Arbeit leisten. Die Frage ist: Wo wollen wir 2030 sein?“, so Leon Hahn am Ende des Abends. „Debatten dürfen wir uns nicht aufzwingen lassen, sondern wir sollten es sein, die aktiv die Themen für Debatten setzen.“

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Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.

„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

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Am 24.02.2018 versammelte sich die SPD Ortenau zu einer weiteren Diskussionsrunde zum Thema Groko. Für die meisten der anwesenden Genossen war dieses Thema sehr aktuell, da bis spätestens Mittwoch, dem 28.02.2018 die Abstimmungszettel abgeschickt werden sollen. Zu Gast waren Katja Mast MdB und Werner Henn, Stadtrat in Baden-Baden, die jeweils für bzw. gegen die Groko stritten. Wir Jusos waren selbstverständlich ebenfalls mit ca 20 Leuten und vielen Genossen, die im Herzen noch Juso waren vertreten. Es wurden auf beiden Seiten gute Argumente ausgetauscht und wir bedanken uns bei allen Genossen für die Debatte. So gegensätzlich die Argumente zum Teil waren, so deutlich auch der Konsens, dass wir uns als Partei erneuern müssen. Auch wir als Ortenauer Jusos wollen diese Erneuerung so weit wie möglich mitgestalten. Berichterstattung zur Diskussion finden sie hier: 

http://www.badische-zeitung.de/offenburg/tauziehen-um-die-grosse-koalition--149768382.html

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Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.

Am 24.01.2018 traf sich die SPD Ortenau zu einer Diskussionsrunde über die möglicherweise nächste und potenziell die letzte große Koalition zwischen SPD und CDU, welche noch den Namen verdient. Johannes Fechner, MdB, legte seinen Haltung gegenüber einer großen Koalition dar und diskutierte im Anschluss mit uns über die Richtigkeit derselben. Wir, die Jusos Ortenau, hatten bereits im Vorfeld der Veranstaltung eine Resolution gegen die Groko eingebracht (siehe Downloads). Diese Resolution wurde allerdings 15:42 abgelehnt. Die Mehrheit der Genossen*innen will zunächst die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten, bevor sie zu einer Entscheidung kommt. Wir bedanken uns allerdings bei allen Anwesenden, insbesondere Herr Fechner für die faire Diskussion und freuen uns auf die nächste Veranstaltung dieser Art. 

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