Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: „Steuerreform geht in die richtige Richtung – unser Anspruch geht weiter“
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Ergebnis der Mitgliederbefragung zum SPD-Landesvorsitz
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Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.
Informationsveranstaltung des SPD Ortsvereins Rust am 08.01.2026 mit Bürgermeister Dr. Kai-Achim Klare
In der Informationsveranstaltung am 08.01.2026 berichtete der Bürgermeister Dr. Kai-Achim Klare über die kommunalen Investitionen in den Jahren 2016 bis 2027 mit den beiden Schwerpunkten „Kommunale Investitionen“ und „Kommunales Bauen“.
Laut dem Bericht des Bürgermeisters wurden etwa 67,5 Millionen Euro in diesem Zeitraum investiert, davon waren ca. 24 Millionen Euro Zuschüsse aus verschiedenen
Förderprogrammen. Bedeutende Projekte waren der Bau der Halle (2019) sowie der Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule mit Mensa (2025), eine generationenübergreifende Maßnahme. Abgerundet wird der Schulcampus mit einem inklusiven Spielplatz und dem Europaplatz auf dem künftig der Europabrunnen seinen Standort finden wird. Im Rahmen des Masterplan Verkehr wurden der alte und der neue Festplatz fertiggestellt und mit Schranke und Kamerasystem ausgestattet, um für eine geordnete Parkplatzsituation zu sorgen. Eine neue Fernbushaltestelle sorgt für weitere Verkehrsberuhigung im Ort. Im neugestalteten, barrierefreien Rheinweg konnte mit einem Schmutzwasserentlastungskanal das Abwasser des Europa Park komplett vom Ortsnetz getrennt werden. Im fast fertigsanierten Alten Rathaus können demnächst die Abteilung Tourismus Marketing und Kultur der Gemeinde Rust sowie die Volksbank ihre Räumlichkeiten beziehen. Im Frühjahr 2026 wird mit dem Bau eines Wasserlehrpfades begonnen.
Zum Thema „Kommunales Wohnen“ erläuterte Dr. Klare, dass das kommunale Gebäude in der Sonnenstraße 10 mit Unterstützung durch das Landessanierungsprogramm energetisch saniert werden kann. Im Bereich „Wohnen 60+“ erhält die Gemeinde 29 Seniorenappartements, hinzu kommen 31 Wohnungen in der Ritterstraße 9 sowie weitere fünf Wohnungen in einem zusätzlichen Projekt. Insgesamt verwaltet die Gemeinde dann 110 angemietete oder im kommunalen Eigentum befindliche Wohnungen, die zumeist von Wohnbaugesellschaften errichtet werden. Ein Teil davon ist mietpreisgebunden und richtet sich an Berechtigte mit einem Wohnberechtigungsschein.
Bürgermeister Dr. Klare erklärte, dass die kommunalen Maßnahmen die Infrastruktur und das wirtschaftliche Wachstum der Gemeinde Rust für die nächsten Generationen sicherstellen sollen und nur dank der guten finanziellen Situation der Gemeinde und dem positiven Umsetzungswillen des Gemeinderates möglich waren.
Nach einer kurzen Frage- und Diskussionsrunde bedankte sich der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Karl-Heinz Debacher, für den informativen Vortrag beim Bürgermeister und bei den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern für ihr Interesse.
