„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang

Veröffentlicht am 05.05.2018 in Allgemein
 

Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier betonte dabei: „In Baden-Württemberg drückt sich die Landesregierung ständig um das Thema Fahrverbote herum. Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten. Kretschmann darf sich nicht nur in Strategiedialoge mit der Industrie flüchten, sondern muss liefern – mit einer verbraucher- und arbeitnehmerfreundlichen Ansage zum Diesel, mit einem Förderprogramm für alternative Antriebe, mit einer Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr. In diesem Transformationprozess braucht es eine klare politische Linie und nicht dieses ewige Hin und Her, das die Menschen immer mehr verunsichert.“

Kohnen: „Mobilität erhalten, Gesundheit schützen“

Für Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen stand auf dem Kongress in der Münchner Gaszählerwerkstatt fest: „Unser Ziel ist es, Mobilität zu erhalten und die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen. Deshalb müssen Diesel-Fahrzeuge konsequent nachgerüstet werden, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Das ist mit verträglichem Aufwand für die Industrie möglich. Die Automobilhersteller haben ihren Kundinnen und Kunden Mobilität versprochen, dieses Versprechen müssen sie einhalten. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Und wir wollen eine bundeseinheitliche Lösung, damit nicht in jeder Stadt etwas anderes gilt. Die Verantwortung dafür liegt beim Bundesverkehrsminister. Was aber nicht sein kann ist, dass die Lösung des Problems auf den Schultern der Dieselfahrer ausgetragen wird.“

Schäfer-Gümbel: „Innovative Mobilitätskonzepte forcieren“

Im automobilen Strukturwandel zieht die Südschiene der SPD an einem Strang. Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Die Automobilindustrie ist eine zentrale Säule unseres Industrie- und Wohlstandsmodells. Wenn das so bleiben und zukunftsfähig werden soll, müssen wir neue innovative und umweltfreundlichen Antriebstechniken und Mobilitätskonzepte forcieren. Wir müssen dabei Unterstützer und Förderer von Innovation in den Automobilkonzernen sein, nicht Bremser. Aber wir müssen auch gleichzeitig, das zeigt Opel ganz aktuell, dabei immer die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behalten, damit diese auch zu den Gewinnern der Digitalisierung und damit der Mobilität von morgen gehören.“

Nächste Mobilitätskonferenz in Hessen

Zur zweiten Konferenz unter dem Motto „Zukunft der Mobilität“ waren am Samstag Experten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft nach München gekommen. Vor über 100 Gästen wurden nicht nur alternative Antriebe und Kraftstoffe vorgestellt und diskutiert, sondern auch die in Zukunft steigende Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs. Der dritte Mobilitätskongress der SPD-Südschiene ist in Hessen geplant. Der genaue Termin wird in Kürze bekannt gegeben. Auftakt der Veranstaltungsreihe war im vergangenen Herbst bei der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Wir auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

10.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

10.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

11.10.2018, 16:30 Uhr - 17:30 Uhr Bürgersprechstunde der SPD-Gemeinderatsfraktion
Offenburg. Am Donnerstag, 11. Oktober in der Zeit von 16.30 bis 17.30 Uhr führt die SPD-Gemeinderatsfraktion Offe …

Alle Termine

Für uns in Berlin: Johannes Fechner

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:232737
Heute:3
Online:1