„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang

Veröffentlicht am 05.05.2018 in Allgemein
 

Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier betonte dabei: „In Baden-Württemberg drückt sich die Landesregierung ständig um das Thema Fahrverbote herum. Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten. Kretschmann darf sich nicht nur in Strategiedialoge mit der Industrie flüchten, sondern muss liefern – mit einer verbraucher- und arbeitnehmerfreundlichen Ansage zum Diesel, mit einem Förderprogramm für alternative Antriebe, mit einer Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr. In diesem Transformationprozess braucht es eine klare politische Linie und nicht dieses ewige Hin und Her, das die Menschen immer mehr verunsichert.“

Kohnen: „Mobilität erhalten, Gesundheit schützen“

Für Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen stand auf dem Kongress in der Münchner Gaszählerwerkstatt fest: „Unser Ziel ist es, Mobilität zu erhalten und die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen. Deshalb müssen Diesel-Fahrzeuge konsequent nachgerüstet werden, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Das ist mit verträglichem Aufwand für die Industrie möglich. Die Automobilhersteller haben ihren Kundinnen und Kunden Mobilität versprochen, dieses Versprechen müssen sie einhalten. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Und wir wollen eine bundeseinheitliche Lösung, damit nicht in jeder Stadt etwas anderes gilt. Die Verantwortung dafür liegt beim Bundesverkehrsminister. Was aber nicht sein kann ist, dass die Lösung des Problems auf den Schultern der Dieselfahrer ausgetragen wird.“

Schäfer-Gümbel: „Innovative Mobilitätskonzepte forcieren“

Im automobilen Strukturwandel zieht die Südschiene der SPD an einem Strang. Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Die Automobilindustrie ist eine zentrale Säule unseres Industrie- und Wohlstandsmodells. Wenn das so bleiben und zukunftsfähig werden soll, müssen wir neue innovative und umweltfreundlichen Antriebstechniken und Mobilitätskonzepte forcieren. Wir müssen dabei Unterstützer und Förderer von Innovation in den Automobilkonzernen sein, nicht Bremser. Aber wir müssen auch gleichzeitig, das zeigt Opel ganz aktuell, dabei immer die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behalten, damit diese auch zu den Gewinnern der Digitalisierung und damit der Mobilität von morgen gehören.“

Nächste Mobilitätskonferenz in Hessen

Zur zweiten Konferenz unter dem Motto „Zukunft der Mobilität“ waren am Samstag Experten aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft nach München gekommen. Vor über 100 Gästen wurden nicht nur alternative Antriebe und Kraftstoffe vorgestellt und diskutiert, sondern auch die in Zukunft steigende Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs. Der dritte Mobilitätskongress der SPD-Südschiene ist in Hessen geplant. Der genaue Termin wird in Kürze bekannt gegeben. Auftakt der Veranstaltungsreihe war im vergangenen Herbst bei der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Wir auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

26.06.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"

11.07.2019, 16:30 Uhr - 17:30 Uhr SPD Bürgersprechstunde
Am Donnerstag, 11. Juli, in der Zeit von 16.30 bis 17.30 Uhr führt die SPD-Gemeinderatsfraktion Offenburg eine we …

17.07.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

Alle Termine

Für uns in Berlin: Johannes Fechner

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:232738
Heute:14
Online:1