Ute Vogt: „Wenn man das Krisenmanagement der sozialdemokratischen Bundesminister mit dem von Günther Oettinger vergleicht, dann wird deutlich, wer regierungsfähig ist und wer nicht“

Generalsekretär Peter Friedrich stellt eigene Wahlkampfplanungen vor

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SPD und die Gewerkschaften ziehen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und am selben Strang. Dies wurde bei der Veranstaltung des SPD-Bundestagskandidaten Johannes Fechner mit dem DGB-Regionsvorsitzenden Jürgen Höfflin im Herbolzheimer Torhaus deutlich. Höfflin belegte, daß die Wirtschaftskrise auch im Landkreis Emmendingen ankommen ist: Im Agenturbereich Freiburg arbeiten 14232 Beschäftigte in Kurzarbeit und über ein Drittel aller Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs und das Konjunkturprogramm verhinderten momentan noch Schlimmeres. Fechner und Höfflin waren sich einig, dass gerade in der Wirtschaftskrise soziale Errungenschaften wie der Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung nicht eingeschränkt dürften, wie es CDU und FDP fordern. In der Steuerpolitik wolle die SPD Familien und untere und mittlere Einkommen entlasten, sagte Fechner, „für Steuergeschenk für Besserverdienende ist kein finanzieller Spielraum da“, so Fechner. Einig waren sich Höfflin und Fechner, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden müsse, damit jeder, der Vollzeit arbeite, sich und seine Familie ernähren könne.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Fechner sind entsetzt über den in der CDU Mitgliederzeitschrift “CDU intern“ erschienen Artikel, des Waldkircher CDU-Vorstandsmitgliedes Dr. Hubert Klar, in dem er einen Vergleich zwischen der ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin, Prof. Gesine Schwan und Magda Goebbels zieht.

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Bei seinem Besuch bei der Awo-Seniorengruppe lobte SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner die beschlossene Rentenerhöhung. Da die Rentnerinnen und Renter in der Vergangenheit Nullrunden hinnehmen mussten, sei angesichts steigender Preise die Rentenerhöhung zum 1.7.2009 notwendig gewesen. Gerade er als jüngerer Politiker wolle, dass sich die Politik für alle Generationen einsetze. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein wurden gemeinsam noch viele Lieder gesungen.

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Als kleinen aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zur Autobahnparalle bezeichnet SPD-Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner die Ergebnisse des ersten Spitzentreffens von Bundesverkehrsminister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger. Erstmals haben alle politisch Verantwortlichen zugesagt, daß die Frage der Trassenführung nicht nur nach finanziellen Aspekten, sondern auch nach den Lärmauswirkungen für die Anwohner beurteilt werde. Das Land habe sich endlich bewegt und durch die Zusage der finanziellen Beteiligung seine Blockadehaltung aufgegeben. Die laufenden Planfeststellungsverfahren ergeben damit keinen Sinn mehr und sollten gestoppt werden, fordert Fechner: "Es ist Unsinn, ein aufwendiges und teures Verfahren durchzuziehen für eine Trasse, die nicht kommen soll."

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