Entsetzen bei Dr. Johannes Fechner und Marianne Wonnay wegen dem Vergleich von Gesine Schwan mit Magda Goebbels

Die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Fechner sind entsetzt über den in der CDU Mitgliederzeitschrift “CDU intern“ erschienen Artikel, des Waldkircher CDU-Vorstandsmitgliedes Dr. Hubert Klar, in dem er einen Vergleich zwischen der ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin, Prof. Gesine Schwan und Magda Goebbels zieht.

 

Fechner lobt Rentenerhöhung

Bei seinem Besuch bei der Awo-Seniorengruppe lobte SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner die beschlossene Rentenerhöhung. Da die Rentnerinnen und Renter in der Vergangenheit Nullrunden hinnehmen mussten, sei angesichts steigender Preise die Rentenerhöhung zum 1.7.2009 notwendig gewesen. Gerade er als jüngerer Politiker wolle, dass sich die Politik für alle Generationen einsetze. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein wurden gemeinsam noch viele Lieder gesungen.

 

Fechner: Planfeststellungsverfahren stoppen

Als kleinen aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zur Autobahnparalle bezeichnet SPD-Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner die Ergebnisse des ersten Spitzentreffens von Bundesverkehrsminister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger. Erstmals haben alle politisch Verantwortlichen zugesagt, daß die Frage der Trassenführung nicht nur nach finanziellen Aspekten, sondern auch nach den Lärmauswirkungen für die Anwohner beurteilt werde. Das Land habe sich endlich bewegt und durch die Zusage der finanziellen Beteiligung seine Blockadehaltung aufgegeben. Die laufenden Planfeststellungsverfahren ergeben damit keinen Sinn mehr und sollten gestoppt werden, fordert Fechner: "Es ist Unsinn, ein aufwendiges und teures Verfahren durchzuziehen für eine Trasse, die nicht kommen soll."

 

SPD: Wahlkampf in den Städten und Gemeinden stark von der Landespolitik beeinflusst

Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"

Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"

 

Zum 1. Mai: SPD-General fordert Verbot der NPD

Peter Friedrich: „Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“

 

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