Allgemein
Als gutes Zeichen für einen zeitnahen Bau der B294 bezeichnet Fechner die Priorisierungsliste der Landesregierung, weil die Ortsumfahrung Winden hierin enthalten ist.
Nun sei der Bund am Zug: Die SPD setze sich in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen dafür ein, dass die Länder für Ihre Verkehrsprojekte ausreichende Finanzmittel erhalten.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich diesbezüglich bereits mit Florian Pronold, dem für Verkehrsfragen zuständigen SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsrunde. „Der Bund muss nun wie von der SPD gefordert genügend finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur im Koalitionsvertrag verankern, damit wichtige Projekte wie die Ortsumfahrungen Winden zügig gebaut werden können.“
Im Gespräch mit Pronold setzte sich Fechner auch dafür ein, dass im Koalitionsvertrag ein Anschlussprogramm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart wird. Dieses 2019 auslaufende Programm muss laut Fechner fortgesetzt werden, um wichtige Baumaßnahmen wie speziell im Wahlkreis der Ausbau den Elztalbahn finanzieren zu können.
Zum Tod des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:
Manfred Rommel war ein Menschenfreund und ein unerschrockener Freidenker. Schwäbische Liberalität, ein beeindruckender Intellekt, hohe finanzpolitische Versiertheit, soziales Verantwortungsbewusstsein und ein unerschütterlicher Humor – von diesem Schlag gibt es nur wenige. Vor allem seine Verdienste um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft, seine Verdienste um eine vorbildliche Integrationspolitik werden bleiben. Mit seinem Mutterwitz, seiner Wortgewalt und „schwäbischem Understatement“ war er der beste Botschafter Stuttgarts. Er hat sich um unsere Landeshauptstadt und weit darüber hinaus in unvergleichlicher Weise verdient gemacht. Ein großer Politiker und großartiger Mensch. Unser ehrliches Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.
Während einer Sitzungspause telefonierte die Badische Zeitung mit Johannes Fechner über seinen ersten Tag im Bundestag. Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.
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