Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
„Starke Argumente für den gemeinsamen Ausbau von Rheintalbahn und Autobahn“ – SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol zu Gast
Der Bundesverkehrswegeplan 2030, die Rheintalbahn, der von der Region angestrebte sechsspurige Ausbau der A 5 und ein Güterverkehrsterminal (GVT) waren die Themen, die beim Besuch der SPD-Bundespolitiker Sören Bartol und Johannes Fechner in Lahr diskutiert wurden. Fechner hatte Bartol nach Lahr geholt, damit sich der oberste Verkehrspolitiker seiner Fraktion vor Ort ein Bild von den Lahrer Verkehrssituation machen konnte. Gemeinsam mit dem Lahrer Baubürgermeister Tilman Peters und Dr. Nikolas Stoermer, Erster Landesbeamter des Ortenaukreises, fand ein reger Austausch statt.
Wichtigste Anliegen der Lahrer Gesprächsteilnehmer waren der sechsspurige Ausbau der A 5 und die Vorstellung eines Güterumschlagplatzes zwischen der Autobahn und dem Flugplatzgelände auf der Transportversale Rotterdam-Genua. Markus Ibert, Geschäftsführer der gewerblichen Flugplatz-Areal-Vermarktungsgesellschaft Startklahr, zeigte dem SPD-Verkehrspolitiker anhand von Entwicklungen und Zahlen auf, dass ein paralleler Ausbau von Schiene und Straße ebenso sinnvoll sei wie die Etablierung eines Güterumschlagplatzes in Lahr.
Ringsheimer Wirtschaftsprofessor setzt Handelsgesetzbuch-Änderung durch
Dem Ringsheimer Wirtschaftsprofessor Herrn Theo Feist ist etwas besonderes gelungen: Auf seine Anregung hin beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Handelsgesetzbuches. Feist stellte im Rahmen seiner Vorlesung an der Universität Freiburg fest, dass in § 272 HGB fehlerhafterweise von einer Haftung von Gesellschaftern einer Firma für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft die Rede ist. Gesellschafter haften aber bei Kapitalgesellschaften gerade nicht für deren Schulden. Es haftet etwa bei einer GmbH nur das Firmenvermögen. Feist nahm Kontakt auf zum für Wirtschaftsrecht zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner: "Fechner war sofort überzeugt und startete eine erfolgreiche Gesetzesinitiative. Ich freue mich sehr, dass mein Anliegen so rasch aufgenommen und der Fehler im Handelsgesetzbuch korrigiert wurde", freut sich Fest. Zum Dank für seinen Hinweis lud ihn Fechner in den Bundestag ein. Für Fechner ist Feists Engagement ein Beispiel für gelebte Demokratie: "Mit guten Vorschlägen können Bürger sogar wichtige Gesetze wie das HGB ändern."
Kreis-SPD macht Druck für A5-Ausbau
Die Kreis-SPD kritisiert, dass im von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan der Ausbau der A5 um zwei weitere Streifen nur für den weiteren Bedarf eingestuft ist. "Dieser Vorschlag enttäuscht uns sehr, weil so der Ausbau der A5 auf den St. Nimmerleinstag verschoben würde," so die Kreis-SPD. SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion fordern deshalb in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf. "Pendler und Unternehmen würden gleichermaßen von zwei weiteren Fahrstreifen profitieren", meinen Kreistagsfraktionssprecherin Pia Lach und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Ausserdem könnten erhebliche Steuermittel durch Synergieeffekte gespart werden, wenn die neuen Gleise der Rheintalbahn und die weiteren Streifen der A5 gemeinsam geplant und gebaut würden. "Das geht aber nur, wenn der Bau der weiteren beiden Fahrstreifen der A5 hochgestuft und damit nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird", so Fechner und Lach. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fordert dabei ein gemeinsames Lärmschutzkonzept zum Schutz der Anwohner.
Fehlentscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zuzulassen
Johannes Fechner: "Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Fehlentscheidung. Wenn wir in der Koalition mit der Kanzlerin der Meinung sind, dass der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abgeschafft werden soll, dann kann die Kanzlerin doch nicht im gleichen Atemzug die Strafverfolgung wegen dieser doch als unnötig erkannten Vorschrift zulassen.
Der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter muss abgeschafft werden, zumal es keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen hierzu gibt. Vor allem ist nicht ersichtlich, warum für ausländische Staatsoberhäupter ein höheres strafrechtliches Schutzniveau als für den Normalbürger gelten soll. Ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat, wird die Justiz klären. Dass aber im Extremfall menschenrechtsverletzende Diktatoren höheren strafrechtlichen Schutz als Normalbürger genießen, ist nicht gerechtfertigt. Deshalb werden wir diese Vorschrift im Laufe der Legislaturperiode streichen. Damit hat die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf das Böhmermann-Ermittlungsverfahren, weil wir als Gesetzgeber nicht speziell für einen Beschuldigten Gesetze ändern können. Wir Rechtspolitiker in der Koalition haben uns zu einem ersten Gespräch zu dieser Thematik bereits für die nächste Sitzungswoche verabredet."
„E-Zigaretten ähnlich gefährlich wie Alkopops“ – Fechner bei der Suchtberatung Emmendingen
Johannes Fechner nahm den jüngsten Bericht des Bundeskriminalamts zur steigenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland zum Anlass, um sich in der Suchtberatung des BWLV in Emmendingen ein Bild über die Situation vor Ort zu machen.
Joachim Blank, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiterin Caroline Kröner stellten das Arbeitsfeld der Suchtberatung Emmendingen vor und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen. „535 Ratsuchende kamen letztes Jahr, Schwerpunkt ist der Alkoholbereich. Jährlich gibt es in Deutschland 74.000 Tote durch Alkohol und 110.000 durch Nikotin. „Auch Glücksspiel ist ein großes Thema bei uns. Die Automatenspiele sind so getaktet, dass sie den Spieler von Anspannung in Entspannung, von Hoffnung in Enttäuschung bringen, was ein großes Suchtrisiko bewirkt“, sagte Blank und regte Gesetzänderungen an diese Taktungen zu verbieten.
