Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (2013)

Die Jusos Ortenau kämpfen schon seit langem für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landtages von Baden-Württemberg, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.

„Die Senkung des Wahlalters eröffnet vielen Jugendlichen die Möglichkeit sich aktiv in die Politik einzubringen. Es macht uns stolz, dass auch durch unser Engagement schon bei der Kommunalwahl 2014 Jugendliche unter 18 Jahren an der Wahl teilnehmen können“, so der Juso-Kreisvorsitzende Erdi Ayhan.

„Das neue Gesetz setzt ein wichtiges Signal, allerdings ist die Arbeit damit noch lange nicht erledigt“, gibt Ayhan zu bedenken. Jetzt ist das Land gefordert, eine auf Jugendliche ausgerichtete Kampagne zu starten, die über das neue Wahlrecht informiert. Die Jusos Ortenau sind gerne bereit bei einer solchen Kampagne mitzuwirken. Auch die Schulen haben nun eine noch wichtigere Rolle, sie müssen den Jugendlichen die notwendige Grundlage zur politischen Entscheidungsfähigkeit mit auf den Weg geben.
„Die Öffnung auf kommunaler Ebene ist ein erster Schritt, allerdings muss jetzt die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig müssen jugendpolitische Organe wie Jugendgemeinderäte, Jugendforen aber auch jugendpolitische Organisationen deutlich mehr Unterstützung von der Politik erhalten“, führt die stellvertretende Landesvorsitzende Lina Seitzl aus. 

 

Tagtraum Festival (2013)

Am 22. Juli besuchten Vertreter der Juso AG Offenburg die Gemeinderatssitzung im Salmen in Offenburg. Anlass war die Fragestunde zum Thema TagtraumFestival.


Im Vordergrund standen die Themen Abfall, Veranstaltungsstätte, Parallelveranstaltungen, der Einsatz des DLRG und die Aussichten für die Zukunft.

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann von der Veranstaltung eine positive Bilanz gezogen werden. Der Veranstalter hat sich an die ihm vorgegebenen Auflagen gehalten und hat z.B. den Abfall von der TBO ordnungsgemäß entsorgen lassen. Aufgrund des besonderen Ambientes des Gifiz- Sees sollte die Veranstaltung dort und nicht auf dem essegelände stattfinden. Hierfür musste vom Veranstalter ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet werden. Dazu gehörte auch der Einsatz des DLRG, um für die Sicherheit der Besucher zu garantieren. Durch die Größe der Veranstaltung konnte der ortsansässige DLRG nicht eingebunden werden, da ihm dafür das nötige Equipment, wie z.B. ein 4- takter- Boot für den Einsatz von Tauchern, fehlte. Auch die angesprochene Problematik mit Parallelveranstaltungen konnte nicht bestätigt werden. Für zukünftige Veranstaltungen dieser Größe solle es verstärkte Einlasskontrollen geben. Außerdem stelle man sich vor verstärkt strengere Klauseln in Pachtverträge einzubinden, die die Realisierung einer solchen Veranstaltung von Anfang an erschweren würden.

Die Fragestellung aus Reihen der Gemeinderäte machte deren Ziel deutlich, eine Veranstaltung dieser Art in Zukunft zu verhindern. Wie es in der Sitzung angesprochen wurde, alten wir einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen für sehr wichtig. Jedoch wird es Veranstaltern zunehmend erschwert für diese doch sehr stark vertretene Zielgruppe Veranstaltungen in einem angemessenen Rahmen auszurichten. So wurde schon die Spielzeit im Vergleich zum letzten Jahr von elf auf sechs Stunden gekürzt. Dabei zeigten mehrfache Kontrollen des Lärmpegels, dass dieser sich in einem ertragbaren Rahmen befand. Allerdings gibt es auf Seiten des Organisators Nachholbedarf was den Sanitärbereich betrifft.

Zudem wurde in der Fragerunde die Parksituation bemängelt. Größere Veranstaltungen auf dem Messegelände beeinträchtigen jedoch auch nicht selten die Parksituation in Uffhofen.

Ein erhöhte Anzahl von Polizeieinsätzen ist bei einer Größe dieser Veranstaltung keine Seltenheit. Müsste eine Veranstaltung deshalb verboten werden?

Müssten die Weinfeste in Offenburg und Umgebung jedoch auch große Abstriche machen. Abschließend wurde gesagt, dass eine "mittlere Linie" gefahren wird und solche Events eine "zumutbare Belastung" für Uffhofen sind.

Die Juso AG als Jugendgruppierung hofft, dass diese sogenannte "mittlere Linie" weiterhin so gehandhabt wird. Solche Veranstaltungen sind eine Bereicherung für Kunst und Kultur unserer Stadt. Die Jugend braucht derartige Angebote.

(Geschrieben von Angelo Pafumi)

 

Landes-Jusos halten ihre Landesdelegiertenkonferenz ab - Ortenauerin Lina Seitzl wiedergewählt (2013)

Ludwigsburg. Am vergangenen Wochenende hielten die Jusos Baden-Württemberg in Ludwigsburg ihre alljährliche LandesKonferenzab. Dabei wurde Markus Herrera Torrez in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Lina Seitzl aus Hohberg als stellvertretende Landesvorsitzende. "Wir haben im letzten Jahr viel erreicht. Ich freue mich, dass meine Arbeit bei den Jusos geschätzt wird und die Jusos mir wieder dass Vertrauen ausgesprochen haben. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und uns auf die anstehenden Wahlen zu konzentrieren."


Jusos Baden-Württemberg bekennen sich zum Nationalpark Nordschwarzwald

Neben einem umfangreichen europapolitischen Programm sprachen sich die Jusos deutlich für die Errichtung des Nationalparks Nordschwarzwald in der vom Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Form aus. Die Initiative dazu kam aus den betroffenen Kreisverbänden Ortenau, Rastatt/Baden-Baden, Calw und Freudenstadt. "Der Nationalpark ist ein ökologisch, sowie ökonomisch wichtiges Projekt. Er sichert die Artenvielfalt und schafft neue Jobs im Nordschwarzwald", sagt Erdi Ayhan, Kreisvorsitzender der Jusos Ortenau. "Ich freue mich sehr, dass auch Nils Schmid sich in Ludwigsburg zum Nationalpark bekannt hat", so Ayhan.

Erfolge für die Jusos Ortenau

Neben der Wahl von Lina Seitzl und dem Beschluss mehrerer Anträge der Ortenauer Jusos fuhren die Jusos Ortenau einen weiteren Erfolg ein. Mit großer Mehrheit wurden Lina Seitzl und Erdi Ayhan zu Delegierten des Juso-Bundeskongresses gewält.

 

Jusos Ortenau setzen sich am 1. Mai für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingen von jungen Menschen ein (2013)

Wir Jusos gehen am Mittwoch gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf die Straße und setzen uns für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Jugendlichen ein. In ganz Baden-Württemberg finden traditionell am 1. Mai Demonstrationen für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa, für bessere Arbeitsbedingungen sowie faire und gerechte Löhne statt.

In diesem Jahr ist der Schulterschluss mit den Jugendgewerkschaften besonders wichtig. Betrachtet man die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, wird ersichtlich, dass die die Politik versagt.
„In Deutschland geht es uns im Vergleich gut, aber es wird immer deutlicher, dass Jugendliche die Verlierer in unserer Gesellschaft sind. Jugendliche können nicht sicher davon ausgehen, einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz zu finden. Vielmehr wird die Konkurrenz zwischen jungen Menschen über die Bildung ausgetragen und verschärft, der Leistungsdruck ist enorm“ so der Juso-Kreisvorsitzende Erdi Ayhan.
„Die Praktikumsschleife ist für viele zur Realität geworden, die Übernahme nach der Ausbildung mit einem fairen Arbeitslohn ist keine Selbstverständlichkeit, Leih- und Zeitarbeit gehört für viele nach dem Studienabschluss mittlerweile zur Normalität. Sie sind besonders häufig von immer wiederkehrenden Befristungen betroffen“ ergänzt die stellvertretende Landesvorsitzende Lina Seitzl.
"Als Stimme der Jugendlichen stehen wir an der Seite der Gewerkschaften, für bessere Arbeitsbedingungen von jungen Menschen, das bedeutet für uns: eine gute Ausbildungsentlohnung, faire Arbeitsbedingungen und die Übernahme nach der Ausbildung" macht Ayhan abschließend deutlich.

 

DB-Projektbau leitet Lärmschutzmaßnahmen ein

JF Quer

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner begrüßt den Antrag der DB Projektbau auf Zuwendung von Finanzmitteln für Lärmschutzwände und passive Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnlinie zwischen Offenburg und Riegel.

Fechner hatte die DB in einem Schreiben aufgefordert, diesen Antrag auf die Bezuschussung der Lärmschutzmaßnahmen zu stellen, damit diese zügig gebaut werden können. Er begrüßt den von der DB Projektbau nun in einem Schreiben an ihn genannten Baubeginn 2016. Die DB-Projektbau erhielt vom Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen die Bestätigung, dass die 10-Jahresregelung eingehalten wird, was Fechner erbeten hatte. Die DB-Projektbau sagte nun in einem Schreiben an Fechner zu, dass Sie bereits im Januar 2014 den Antrag auf die nötigen Mittel für die Errichtung der Lärmschutzmaßnahmen für den Abschnitt Herbolzheim stellen werde. Parallel dazu werden für die weiteren Abschnitte zwischen Offenburg und Kenzingen Schallgutachten in Auftrag gegeben, damit bei einem Erfolg in Herbolzheim sofort mit Lärmschutzmaßnahmen in den übrigen Abschnitten zwischen Herbolzheim und Kenzingen begonnen werden könne, so die DB Projektbau.

Nach Darstellung der DB Projektbau wird es nun vom Bund und dem Eisenbahnbundesamt abhängen, ob der Antrag bewilligt wird. Für eine solche zeitnahe Zusage will sich Fechner engagieren.

„Ich freue mich sehr, dass die DB-Projektbau nun loslegt und den Bau der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für die lärmgeplagten Bürger einleitet“, so Fechner.

 

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