Nachrichten zum Thema Allgemein
Die Politik kritisch begleiten
Bei der Jahresfeier des Denzlinger VdK gab es Ehrungen – und die Aufforderung, mehr zu lächeln.
DENZLINGEN. Überwältigt zeigte sich Elfriede Behnke, Vorsitzende des Denzlinger VdK-Ortsvereins, dass so viele Mitglieder zur Jahresfeier des Sozialverbands ins Kultur- und Bürgerhaus gekommen waren. Darunter war mit Denzlingens Bürgermeister Markus Hollemann, Landrat Hanno Hurth, SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und aus dem Landtag Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (Grüne) auch politische Prominenz vertreten.
Die Politik kritisch begleiten (veröffentlicht am Mi, 08. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
Mit Schwung ins Jahr 2014
KENZINGEN. Die Stadt Kenzingen hatte an Dreikönig traditionell zum Neujahrsempfang geladen. Er wurde mit vielen Gästen gefeiert, mit Ehrungen, musikalischer Begleitung, dem Besuch der Sternsinger und vielen anregenden Gesprächen.
Zu den Gästen zählten der neue Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (SPD), Landrat Hanno Hurth und die Bürgermeister fast aller Nachbargemeinden sowie die Ortsvorsteher aus Kenzingen und Herbolzheim. Behörden- und Firmenvertreter, Architekten und Planer sowie Repräsentanten der Vereine waren zum ersten Termin der Stadt in den Bürgersaal des Rathauses gekommen.
Mit Schwung ins Jahr 2014 (veröffentlicht am Mi, 08. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
MdB Fechner unterstützt Umfahrung von Schuttern
Der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich über Friesenheimer Anliegen im Rahmen eines Gespräches mit Bürgermeister Armin Roesner.
Roesner schilderte dabei die ärgerliche Situation, dass im neuen Regionalplan zwar ein Autobahnanschluss Friesenheim nördlich des Flughafens vorgesehen ist, dessen Anbindung an die B3 jedoch ohne Umfahrung der Ortsteile Schuttern und Friesen-heim geplant sei.
Fechner sieht dies als unhaltbaren Zustand an, da die Bürger entlang der Anbindung durch Friesenheim und Schuttern unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt würden. Er teilte auch die Einschätzung eines hohen Sicherheitsrisikos, da die Straße durch Schuttern viel zu eng sei, um den zu erwartenden LKW-Verkehr aufzunehmen. Fechner sagte deshalb seine Unterstützung für das Friesenheimer Anliegen zu. Der Autobahnanschluss solle nur dann kommen, wenn eine nördliche Umfahrung eine Verbindung zur B3 herstellt, die nicht durch Wohngebiete führt, so Fechner.
Fechner informierte Bürgermeister Roesner darüber, dass er von der DB Projektbau die Information erhalten habe, wonach diese beginnend mit Herbolzheim Lärmschutzwände für die bestehende Trasse zwischen Offenburg und Riegel für lärmgeplagte Bürger errichten möchte. Die DB Projektbau GmbH hatte Fechner zuvor schriftlich mitgeteilt, dass sie entsprechende Initiativen ergreifen werde. So werden für die Abschnitte zwischen Offenburg und Kenzingen die Schallgutachten in Auftrag gegeben, damit bei einem Erfolg in Herbolzheim sofort mit den anderen Abschnitten nachgezogen werden könne. Wenn alles gut läuft, wäre ein Bau der ersten Maßnahmen, laut DB Projektbau, im Jahr 2016 möglich.
Roesner informierte Fechner zudem über die Gründe, warum sich die Gemeinde Friesenheim beim Thema Ausbau der Rheintalbahn für die Antragstrasse und nicht für die autobahnparallele Trasse ausspricht.
Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (2013)
Die Jusos Ortenau kämpfen schon seit langem für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landtages von Baden-Württemberg, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.
„Die Senkung des Wahlalters eröffnet vielen Jugendlichen die Möglichkeit sich aktiv in die Politik einzubringen. Es macht uns stolz, dass auch durch unser Engagement schon bei der Kommunalwahl 2014 Jugendliche unter 18 Jahren an der Wahl teilnehmen können“, so der Juso-Kreisvorsitzende Erdi Ayhan.
„Das neue Gesetz setzt ein wichtiges Signal, allerdings ist die Arbeit damit noch lange nicht erledigt“, gibt Ayhan zu bedenken. Jetzt ist das Land gefordert, eine auf Jugendliche ausgerichtete Kampagne zu starten, die über das neue Wahlrecht informiert. Die Jusos Ortenau sind gerne bereit bei einer solchen Kampagne mitzuwirken. Auch die Schulen haben nun eine noch wichtigere Rolle, sie müssen den Jugendlichen die notwendige Grundlage zur politischen Entscheidungsfähigkeit mit auf den Weg geben.
„Die Öffnung auf kommunaler Ebene ist ein erster Schritt, allerdings muss jetzt die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig müssen jugendpolitische Organe wie Jugendgemeinderäte, Jugendforen aber auch jugendpolitische Organisationen deutlich mehr Unterstützung von der Politik erhalten“, führt die stellvertretende Landesvorsitzende Lina Seitzl aus.
Tagtraum Festival (2013)
Am 22. Juli besuchten Vertreter der Juso AG Offenburg die Gemeinderatssitzung im Salmen in Offenburg. Anlass war die Fragestunde zum Thema TagtraumFestival.
