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Erste positive Signale, dass die Talsohle erreicht ist
LAHR. Für Nicolette Kressl, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ist klar: Ohne die beiden Konjunkturprogramme und die zusammen mehr als 80 Milliarden Euro, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat, sähe die Situation wesentlich schlechter aus. Ob diese massive finanzielle Stütze ausreicht, um die Zeit zu überbrücken, bis die Wirtschaft sich erholt hat, vermochte aber auch sie nicht vorher zu sagen.
Nicolette Kressl war auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Johannes Fechner, zu Gast im Haus zum Pflug. Eingeladen war auch Oberbürgermeister Wolfgang Müller, der zunächst die schon vor der Finanzkrise nicht ganz einfache Ausgangslage für seine Stadt beschrieb. So habe Lahr nicht nur die Schließung der Firma Roth-Händle – immerhin einst der größte Steuerzahler der Kommune – zu verkraften gehabt, sondern auch beträchtliche Steuerausfälle anderer großer Firmen wie Grohe und INA. Dies alles in einer Situation, in der 12 000 Migranten, in der Mehrzahl Spätaussiedler, zugezogen sind und dafür Kindergärten und Schulen erweitert werden mussten.
Die aktuelle Krise treffe auch Lahr hart. Der Gewerbesteueransatz von 18,5 Millionen Euro werde im laufenden Jahr bei weitem nicht erreicht, so Müller. Realisiert werden könnten nur etwa 13,5 Millionen Euro. Die Konjunkturprogramme seien zu begrüßen und in Lahr werde mit Sicherheit nichts davon verfallen. "Für mich ist jedoch ganz wichtig, dass Bund und Land einen Weg finden, die jetzt angehäuften Schulden wieder abzutragen", sagte er an die Adresse der Staatssekretärin. Lahr habe in guten Jahren immerhin zehn Millionen Euro Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet.
Die ganze Gesellschaft wird gefordert
LAHR (ej). Zu einer Podiumsdiskussion über "Würde im Alter – Zukunft der Pflege" hatten Johannes Fechner, Bundestagskandidat der SPD, und MdL Marianne Wonnay (SPD) in die Stadtmühle eingeladen. Auf dem Podium saßen neben ihnen MdL Katrin Altpeter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Pflege und demografischen Wandel der SPD-Landtagsfraktion, die Leiterin der Diakoniestation Lahr, Christiane Witteborn, und Hella Babis als Mitglied des Seniorenbeirats der Stadt. Ein gutes Dutzend Zuhörer hatte sich eingefunden, darunter einige, die beruflich mit dem Thema befasst sind, wie der Leiter des Altenheimes Spital, Rüdiger Metzger-Thessen, und der Geschäftsführer des Caritasverbands Lahr, Norbert Kiencke.
"Bei 34 Prozent für die SPD bin ich im Bundestag"
KREIS EMMENDINGEN. Mit einer "Aufholjagd" will der Emmendinger Anwalt Johannes Fechner sein großes politisches Ziel erreichen, nämlich nach den Bundestagswahlen am 27. September ein Mandat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu erreichen. Seine Rechnung sieht folgendermaßen aus: Falls die Sozialdemokraten bundesweit 34 Prozent der Zweitstimmen erreichen würden, "bin ich drin". Und falls nicht? Dann setzt Fechner auf die Zukunft, sprich: die nächste Wahl. Denn er zählt trotz seiner 36 Jahre noch zu den Nachwuchspolitikern und sieht gute Chancen, dass er auf Landesebene ständig bekannter wird und dadurch auf der Landesliste weiter nach vorne rückt.
Scheer kam nicht, diskutiert wurde dennoch
ETTENHEIM (fi). Der Start in den Bundestagswahlkampf hatten sich der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis, Johannes Fechner, und die Ettenheimer Genossen etwas anders vorgestellt. Hermann Scheer (SPD), der für seinen Einsatz für die Solarenergie 1999 den alternativen Nobelpreis erhalten hatte, war für ein Referat und Diskussion über sein Spezialthema im Bürgersaal für Freitagnachmittag angekündigt. Doch der viel beschäftigte Präsident der Euro-Solar, der in dieser Woche auf einem Kongress in San Diego über Solartechnologie sprechen wird, hatte in Berlin den Flieger verpasst.
