Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD Baden-Württemberg: Unsere Integrationspolitik
1. Kommunale Integrationsarbeit stärken! Migrantenvereine einbeziehen! Mit unserem Förderprogramm stärken wir die Integrationsarbeit in den Kommunen nachhaltig. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Strukturen, die Elternbeteiligung sowie die Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Wichtiges Ziel bei dieser Förderung ist auch die Einbeziehung von Migrantenvereinen als wichtigen Partnern bei der Integration.
Kultusministerium und Spitzenverbände: Flexible Lösungen bei U3-Betreuung dürfen Qualität nicht beeinträchtigen
Um den Ausbau der Kleinkindbetreuung mit Blick auf den 1. August 2013 weiter zu befördern und wo notwendig, pragmatische Übergangslösungen zu ermöglichen, hat das Kultusministerium gemeinsam mit den beteiligten Verbänden ein zeitlich befristetes Flexibilisierungspaket auf den Weg gebracht. Beteiligt sind die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales, die Kirchen sowie die kirchlichen und die freien Trägerverbände.
„Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Eltern in Baden-Württemberg ein gutes Betreuungsangebot zu bieten. Um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, sind flexible Lösungen gefragt, die jedoch nicht auf Kosten der Qualität gehen dürfen“, sagte Staatssekretärin Marion v. Wartenberg.
Ortsumfahrung Winden: SPD-Politiker informierten sich vor Ort
Zwei SPD- Landtagsabgeordnete haben sich jetzt an Ort und Stelle ein Bild über die Dringlichkeit des Baus einer Ortsumfahrung der Bundesstraße 294 für die Gemeinde Winden machen können. Sabine Wölfle hatte ihren Fraktionskollegen Sascha Binder, Mitglied im Ausschuss Verkehr und Infrastruktur des Landtags, zu diesem Zweck nach Winden eingeladen.
Begleitet wurden die Abgeordneten dabei von Bürgermeister Clemens Bieniger, der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden und CDU- Gemeinderätin Marita Schmieder, den beiden SPD- Gemeinderätinnen Pia Lach und Nadine Schöpflin und von SPD- Bundestagskandidat und Kreisrat Johannes Fechner.
Landesgleichstellungsatlas Baden-Württemberg zeigt regionale Unterschiede bei Gleichstellung der Geschlechter
Ein unter Federführung des Sozialministeriums in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt erarbeiteter Landesgleichstellungsatlas bietet erstmals einen umfassenden Überblick bei der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Baden-Württemberg. Das Ergebnis: Die faktische Gleichstellung ist in vielen Gesellschaftsbereichen noch nicht verwirklicht.
Landesregierung baut individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus
Die Landesregierung baut die individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus. Sie reagiert damit auf die gestiegenen Herausforderungen, die sich durch das veränderte Schulwahlverhalten an den Schulen ergeben haben.
Das Kultusministerium kann somit nach Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen sowie der KHV (Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur) im kommenden Schuljahr insgesamt 80 Deputate für die Unterstufe von Realschulen und Gymnasien vergeben.
