Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Mitgliederbefragung: SPD-Landesvorstand beschließt genaues Prozedere
Ute Vogt: „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“
Der SPD-Landesvorstand hat am Freitag den Weg für eine Mitgliederbefragung frei gemacht. Bisher bewerben sich Hilde Mattheis, Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Vorsitz der Landes-SPD. „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“, so die amtierende Landeschefin Ute Vogt.
SPD-Landesvorsitz: Findungskommission schlägt Mitgliederbefragung vor
Ute Vogt: „Dieser Wettstreit ist eine große Chance für die SPD Baden-Württemberg“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat nach der Sitzung der Findungskommission, die einen Personalvorschlag für den neuen Landesvorstand erarbeiten soll, die angekündigten Bewerbungen von Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Landesvorsitz bestätigt.
Brief von Ute Vogt: "Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung"
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir haben hart gekämpft und leider nicht gewonnen. Ich danke euch allen für euren großen Einsatz.
Nach dieser Niederlage brauchen wir eine grundlegende Erneuerung im Bund und auch im Land. Dabei darf es im Hinblick auf den Landesparteitag im November weder inhaltliche noch personelle Denkverbote geben. Das gilt für jeden, auch für mich selbst.
Es wäre gut, wenn wir im Interesse unserer Mitglieder öffentliche Debatten möglichst gering und die internen Debatten möglichst lebhaft führen würden.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
Landesvorsitzende
Fechner : Sicherheit mit Augenmaß
Gibt es eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Bürger- und Freiheitsrechten? Die SPD und ihr Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner sind der Meinung, dass genau dies möglich ist und diskutierte gemeinsam mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall und Vertretern der Polizeigewerkschaften GdP und dem Bund deutscher Kriminalbeamten im Zarko in Lahr.
Die SPD-Vertreter kritisierten vor allem den Stellenabbau von Polizeikräften der Landesregierung von CDU und FDP. Denn die vielfältigen Aufgabenfelder der Polizei nehmen immer weiter zu, was bei gleichzeitiger Einsparung von Personal den Rückzug aus der Fläche und ein sinkendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bewirke. Dass Baden-Württemberg die drittgeringste Polizeidichte im ganzen Bundesgebiet hat macht sich bemerkbar. „Es kann nicht sein, dass ein Mensch in Not bis zu 30 Minuten auf Hilfe warten muss.“, so SPD-Kandidat Fechner.
Der Innenexperte Reinhold Gall machte deutlich, wie gefährlich eine Privatisierung im Bereich Sicherheit ist. „Sicherheit zu gewährleisten ist eine Aufgabe des Staates, also muss das auch der Staat übernehmen. Wenn Kommunen jetzt private Sicherheitskräfte anstellen müssen, weil das Land keine Polizeikräfte zur Verfügung stellt, dann geht hier was schief.“, so Gall. Statt aktionistisch schärfere Gesetze zu fordern, bringe eine bessere sachliche und personelle Ausstattung dem Bürger mehr Sicherheit. Fechner und Gall waren sich aber einig, dass im Bereich der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte Verschärfungen nötig seien, weil die Straftaten gegen Polizisten immer häufiger und brutalre geworden seien. Thomas Groh von der Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass die Altersstruktur der Polizei dramatisch sei. Es müssten dringend neue junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Sogar alle Leiter der baden-württembergischen Polizeidirektionen stünden hinter dieser Forderung.
SPD: 3. und 4. Gleis an die A5
„Ausbau der Rheintalbahn an der A 5 – Land Baden-Württemberg in der Pflicht“ – zu dieser Diskussion mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler lud SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner ins Rathaus Herbolzheim. Fechner machte einmal mehr deutlich, dass er und die gesamte SPD sich für die Autobahnparallele einsetzen. Fechner und Drexler lobten, dass zumindest ein Vertreter der Bürgerinitiativen im Projektbeirat sei. „Jetzt muß das das Planfeststellungsverfahren gestoppt werden“ unterstützten beide die vehemente Forderung von Bürgermeister Ernst Schilling. Drexler führte aus, dass die SPD-Landtagsfraktion schon seit 2006 deutlich gemacht habe, dass das Land eine andere Trasse als die Antragstrasse brauche und sich das Land an der finanzierung der autobahnparallele beteiligen müsse. Drei parlamentarische Anträge für die Autobahnparallele habe die SPD gestellt, jedoch ohne den erhofften Erfolg, da keine andere Fraktion die SPD-Fraktion unterstützt habe, so Drexler.
