Nachrichten zum Thema Ankündigungen
Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei
1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht
Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“
Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.
„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“
Bürgersprechstunden bei Johannes Fechner in Emmendingen und Waldkirch
Johannes Fechner bietet am Dienstag, den 11. Oktober 2016 eine Bürgersprechstunde in Waldkirch an. In der Zeit von 16:00-18:00 Uhr wird er im Roten Haus Waldkirch, Emmendinger Straße 3, in Waldkirch für die Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr haben.
Am 26. Oktober wird es von1 6:00-18:00 Uhr in Emmendingen eine weitere Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro, Landvogtei 5, geben.
Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine telefonische oder schriftliche Anmeldung unter
folgenden Kontaktdaten gebeten:
Tel.-Nr. 07641/9542358,
Email johannes.fechner.ma09@bundestag.de oder per Post Wahlkreisbüro Johannes Fechner, Landvogtei 5, 79312 Emmendingen.
Gemeinsame Veranstaltung mit dem Aktionsbündnis Gentechnikfreie Ortenau am 29. Oktober in Haslach
Gentechnisch veränderte Pflanzen der ersten Generation werden in Deutschland nicht mehr angebaut. Die Forschung am Erbgut der Nutzpflanzen wurde aber weiter vorangetrieben, punktgenaue Eingriffe sind nun scheinbar möglich. Ein solcher Eingriff ist dann im Produkt kaum noch nachweisbar. Deshalb stellt sich die Frage, ob solche Pflanzen überhaupt noch unter das Gentechnikgesetz fallen. Was bedeutet das für Verbraucher? Sind Anbau und Verzehr solcher Pflanzen risikofrei? Wie gehen politische Entscheidungsträger damit um?
