„Aufbruch und Verlässlichkeit“: Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009

Auf einer Aktivenkonferenz mit über 350 Amts- und Mandatsträgern der SPD Baden-Württemberg in Filderstadt hat die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Samstag programmatische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009 vorgestellt.

 

Bahnreform: SPD Baden-Württemberg begrüßt „wichtige und richtige Weichenstellung“

Ute Vogt: „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“

 

SPD: Forderung nach Neuverhandlung des Atomausstiegs ist typische Profilierungsluftblase

Ute Vogt: „Auch dieser Vorschlag von Herrn Oettinger wird in Berlin dahin wandern, wo er hingehört: in den Papierkorb“

 

SPD: Rentenerhöhung ist Bauchlandung für Oettinger

Generalsekretär Jörg Tauss: „Herr Oettinger ist in Bezug auf Berlin ein Leichtgewicht – und das ist auch gut so“

 

SPD: Oettinger muss Finanzierungskonzept für Mittagessen an Schulen und Kindergärten vorlegen

Generalsekretär Jörg Tauss: „Diese Kaltherzigkeit steht in erschreckendem Gegensatz zu den warmen Worten vom Kinderland Baden-Württemberg“

 

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