SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner informierte sich bei einem Gespräch mit Bürgermeister Bieniger in Winden vor Ort und sagte seine Unterstützung für die B 294- Umfahrung Winden zu. Nach Ansicht von Fechner und Bieniger sollten noch in diesem Jahr zwei Maßnahmen erfolgen: Zum einen müsse im Herbst die Ausschreibung für die Tunnelplanung durch das Präsidium erfolgen und zügig durchgeführt werden. Zum anderen hatte Fechner großes Verständnis und sagte Unterstützung zu für Bienigers Wunsch, noch in diesem Jahr 6,0 Mio. Euro freigegeben zu bekommen, um die Rammersbachbrücke und die Zuwege zu bauen. Baurechtlich wäre dies sofort möglich und würde den Startschuss für den Bau der Umgehung Winden darstellen.

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Die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß unterstützt, wie auch in den vergangen Jahren, den vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA organisierten Jugendaustausch.

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Anlässlich des Europatages riefen der SPD-Kreisverband Emmendingen sowie die Parti Socialist Haut Rhin zu einer gemeinsamen Europakundgebung an der Rheinbrücke in Sasbach auf. 80 Interessierte folgten diesem Aufruf.

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Der SPD- Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß- Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.

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Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

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