Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Johannes Fechner fordert als Konsequenz aus den schrecklichen Pariser Anschlägen
So müsse schon die Ausreise von Dschihadisten in Terrorcamps verhindert werden durch einen Straftatbestand, der schon die Ausreise mit terroristischen Absichten unter Strafe stellt. Zudem soll zukünftig Dschihadisten der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können, um Ausreisen zu verhindern.
Syndikusanwälte können in Versorgungswerken bleiben
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter:
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. Juristinnen und Juristen können danach auch als Angestellte in Unternehmen anwaltlich tätig sein und in den anwaltlichen Versorgungswerken versichert bleiben. Das Bundessozialgericht hatte dies aufgrund der bisherigen Rechtslage abgelehnt.
Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher;
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen eine klare Regelung, dass Gehaltszahlungen innerhalb von drei Monaten nach Erbringung der Arbeitsleistung nicht vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.
SPD-Bundetagsabgeordneter Johannes Fechner zu Besuch bei EnBW
Die EnBW unterstützt die Energiewende voll und ganz und hat mit "EnBW 2020" eine sehr klar formulierte Strategie. Diese Strategie geht einerseits von einer insbesondere finanziell deutlich abnehmenden Bedeutung des klassischen konventionellen Kraftwerkgeschäftes aus und definiert andererseits als Wachstumsfelder die Erneuerbaren Energien, Netze und das Kundengeschäft. Man erarbeitet derzeit auch enge Partnerschaftsmodelle mit den Kommunen, beispielsweise für den gemeinsamen Betrieb von kommunalen Stromnetzen. Ein zukunftsträchtiges Modell für die EnBW sieht Isele in moderner Straßenbeleuchtung. Neueste Idee sei es hier eine intelligente, Straßenlaterne, die mit einem WLAN-Router ausgerüstet ist. Damit können die Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden kostenlos WLAN nutzen. Ein weiteres Feld ist die Elektromobilität. Mit über 750 Ladepunkten in Baden-Württemberg ist die EnBW einer der größten Ladeinfrastrukturbetreiber in Deutschland. Fechner zeigte sich beeindruckt und sagte seine politische Unterstützung dafür zu, dass das Land Baden-Württemberg die EnBW-Anteile behält. „Für eine erfolgreiche Energiewende, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und technische Weiterentwicklung wie W-Lan und eine bessere Breitbandversorgung brauchen wir die EnBW", so Fechner.
