25.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess

 

Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“

Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“

23.03.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa

 

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

16.03.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Offenburg

Grüne Oase

 

Unser Bürgerpark mitten in der Kernstadt ist eine grüne Oase und darf nicht weiter durch Verringerung von attraktiven Blumenbeeten abgewertet werden. Die Verwaltung sollte gemeinsam mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat gute Ideen sammeln und auch zeitnah umsetzen, damit die Aufenthaltsqualität erhöht wird und die Klimaschutzwirkung für die Umgebung zunimmt. Nicht nur in Vorwahlkampfzeiten ist es leider nicht überraschend, dass sich mancher Gemeinderat für eine Schlagzeile über eine Baumfällung aufregt, anstatt sich fachlich fundiert und nachhaltig mit grünen Themen auseinander zusetzen. Polemik in der Offenburger Kommunalpolitik bringt uns auch nicht in Wahlkampfzeiten weiter. Ein Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte, nicht nur für unsere Offenburger Natur und Umwelt, ist wesentlich sinnvoller. 

Gerhard Schröder gerhard.schroeder@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 16.03.2019]

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29.03.2019, 09:30 Uhr „Nach dem Brexit – Wie geht es nun weiter mit der EU?" Michael Roth MdB und Dr. Dieter Heidtmann

03.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

11.04.2019, 16:30 Uhr - 17:30 Uhr SPD Bürgersprechstunde
Am Donnerstag, 11. April, in der Zeit von 16.30 bis 17.30 Uhr führt die SPD-Gemeinderatsfraktion Offenburg eine w …

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Für uns in Berlin: Johannes Fechner

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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