SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann

Veröffentlicht am 04.02.2020 in Landespolitik
 

Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.

„Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen und auch nicht, diesen vorzubereiten.“

Diese Personalwechsel stünden inzwischen in einer ganzen Reihe von Personalentscheidungen der Kultusministerin, die den Eindruck der Instrumentalisierung des Beamtenapparates noch verstärkten. „Bei Frau Eisenmann gilt offenbar nur eine Reihenfolge: Als erstes das Eigeninteresse, dann das Parteiinteresse und zum Schluss das Landesinteresse“, so der SPD-General.

Der Vorgang sei an sich schon dreist, erklärte Binder. Bemerkenswert sei aber auch, mit welch „unverhohlener Selbstverständlichkeit“ hier diese Wahlkampfzentrale im Kultusministerium aufgebaut werde. „Die über eine Million Schülerinnen und Schüler im Land haben es jetzt schwarz auf weiß: Frau Eisenmann arbeitet nicht für ihre Zukunft, sondern ausschließlich für die eigene.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Wir auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

30.03.2020, 19:00 Uhr Dialogtour mit Andreas Stoch
Mehr Infos   Anmeldung

31.03.2020, 19:00 Uhr ABGESAGT! Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

14.04.2020, 19:00 Uhr ABGESAGT! Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

Alle Termine

Für uns in Berlin: Johannes Fechner

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:232738
Heute:50
Online:1