SPD-Landespräsidium: Maaßen muss gehen

Veröffentlicht am 07.09.2018 in Bundespolitik
 

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass ausgerechnet der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts - ob gewollt oder ungewollt - das Spiel derer von rechts außen betreibt“, so die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier nach einer Sitzung des Führungsgremiums der Landespartei. „Was Herr Maaßen da behauptet, ohne Belege zu liefern, ist ungeheuerlich. Er übernimmt damit eins zu eins die Argumentationslinie der Rechtspopulisten. Und anstatt erstmal die Bundesregierung anständig zu informieren, verkündet er seine Behauptungen über die Medien. Was muss eigentlich noch passieren, damit hier mal Konsequenzen gezogen werden“, erklärte Breymaier am Freitagabend in Stuttgart.

Das Präsidium der Landes-SPD betonte, es könne nicht sein, dass Maaßen nach diesem Vorgang im Amt bleibt. Wenn Innenminister Seehofer ihn als Dienstherr nicht entlassen wolle, müsse neben der geplanten Befassung im zuständigen Innenausschuss und im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags über die Personalie im Bundeskabinett beraten werden. Breymaier: „Wenn sich Frau Merkel neben dem Dauerfeuer von Herrn Seehofer nun auch noch die Selbstdarstellung von Herrn Maaßen gefallen lässt, ist irgendwann Schluss. Diese Stimmungsmache von oben muss ein Ende haben.“ “

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Wir auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

21.11.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

23.11.2018, 19:30 Uhr Festakt "100 Jahre SPD in Rheinau"
Im November 1918 wurde der SPD- Ortsverein Freistett gegründet. Engagierte Soz …

Alle Termine

Für uns in Berlin: Johannes Fechner

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:232738
Heute:20
Online:1