Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“

Veröffentlicht am 20.06.2018 in Landespolitik
 

SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“ SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“ SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als „fatales Signal“ bezeichnet. „Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt.“

Boos verwies auf die einhelligen Warnungen aus der Wirtschaft, nach denen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen dramatische ökonomische Folgen für Baden-Württemberg hätte. Dies gelte vor allem für die hiesige Automobilindustrie, die sehr just-in-time-getrieben sei. Die Auswirkungen und Einschränkungen für den Personen- und Warenverkehr würden durch Grenzkontrollen erhebliche Ausmaße annehmen. Mega-Staus würden entstehen, Arbeitsplätze wären gefährdet. „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“, so Boos. „Dass das ausgerechnet die CDU in der weltoffenen Hauptstadt unseres exportorientierten Bundeslandes nicht kapiert, ist einfach ein Armutszeugnis.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Wir auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

27.02.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"
Neueinsteiger (auch Nichtmitglieder) sind herzlich willkommen!

06.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

06.03.2019, 19:00 Uhr Politischer Aschermittwoch der SPD Achern
Ivo Gönner, Oberbürgermeister a. D.  der Stadt Ulm, spricht zum Thema "Kommunalpolitik ist die Schule der Demok …

Alle Termine

Für uns in Berlin: Johannes Fechner

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:232738
Heute:3
Online:2