Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz

Veröffentlicht am 15.12.2021 in Bundespolitik
 

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Eines der gegenwärtig drängendsten Themen bleibt die Corona-Pandemie. Wir haben in der letzten Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die viel zu hohe aktuelle Infektionswelle zu brechen. Dazu gehören flächendeckend 2G-Regeln, auch für Gaststätten und den Handel, beschränkte Großveranstaltungen, die vorübergehende Schließung von Clubs und Diskotheken bei hohen Inzidenzzahlen und Kontakteinschränkungen für Ungeimpfte. Außerdem haben wir eine Impfflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen eingeführt, in denen besonders vulnerable Menschen auf unseren Schutz angewiesen sind. Um die Impfkampagne zu stärken, haben wir den Kreis derer ausgeweitet, die impfen dürfen. Weil die aktuelle Lage und notwendige Maßnahmen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation, z.B. im lokalen Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, haben können, haben wir den Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert. Dieses wichtige Instrument hat bislang in der Krise viele Arbeitsplätze gerettet – und wir kämpfen weiter für jeden Arbeitsplatz.

Diese Woche konstituieren sich die Ausschüsse des Deutschen Bundestags und die Arbeitsgruppen der Fraktion. Wir bringen einen Nachtragshaushalt für 2021 in den Bundestag ein. Damit setzen wir zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Nicht verbrauchte Mittel der Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro fließen in einen Klima- und Transformationsfonds. Damit holen wir Investitionen für Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung nach, die wegen der Corona-Pandemie nicht getätigt werden konnten. Auch bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sorgen wir dafür, dass vom Bund bereitgestellte Mittel nicht verloren gehen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode den Rechtsanspruch durchgesetzt und Mittel für den Ausbau der dafür benötigten Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Durch die Laufzeitverlängerung geben wir den Ländern mehr Zeit, Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen abzurufen, nachdem die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in diesem Sommer zu nicht vorhersehbaren Verzögerungen geführt hatten. Und, wir verlängern den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Rahmen unserer Corona-Hilfsprogramme. Damit können große Unternehmen bis Mitte 2022 staatliche Mittel zur Überwindung von Liquiditätsengpässen erhalten. Damit unterstützen wir die für unseren Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt besonders wichtigen Unternehmen.

Martin Rosemann MdB
Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg

 

Homepage SPD Landesverband

Wir auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

05.07.2022 - 07.07.2022 Klausur der Landtagsfraktion

11.07.2022, 18:15 Uhr AGS-Landesvorstand

12.07.2022, 18:30 Uhr Chorprobe der "Roten Socken"

Alle Termine

Für uns in Berlin: Johannes Fechner

05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen

05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen

05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen

01.07.2022 00:50 Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit
Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich. „Die Ergebnisse des Gipfels von Madrid sind klar und deutlich: Mit dem neuen strategischen… Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit weiterlesen

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:232740
Heute:37
Online:1