Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“

Veröffentlicht am 19.01.2019 in Landespolitik
 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.

Der SPD-Chef betonte, bei der Gebührenbefreiung gehe es um eine generelle Entlastung von Familien für breiteste Teile in der Gesellschaft. „Entscheidend ist doch, dass von der Gebührenbefreiung vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren, weil gerade diese von Kitagebühren belastet werden, selbst bei einer sozialen Staffelung“, so Stoch. „Wenn wir als Gesellschaft Kinder als unsere Zukunft wollen und brauchen, dann dürfen wir junge Eltern nicht mit einer Familiensteuer belasten, als die die Kitagebühren nunmal wirken.“

Stoch betonte, Kitas seien Bildungseinrichtungen - und Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. „Es ist nur konsequent, wenn die Aufwendungen für Kindergärten und Kitas - wie bei den Schulen auch - aus dem allgemeinen Steueraufkommen beglichen werden. Denn die Steuern werden ja nach Leistungsfähigkeit bezahlt. Familien zu entlasten, ist nie zu teuer, Herr Kretschmann!“

Im übrigen verzichteten viele Kommunen auch deshalb auf eine soziale Staffelung, weil dies zum einen höheren Verwaltungsaufwand und damit wiederum mehr Finanzbedarf bedeute - und zum anderen eine gewisse stigmatisierende Wirkung innerhalb der Elternschaft befürchtet werde. „Man muss die Dinge einfach zu Ende denken. Jedes Kind ist gleich viel wert. Das sollten langsam auch mal die Grünen kapieren.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Wir auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

27.02.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"
Neueinsteiger (auch Nichtmitglieder) sind herzlich willkommen!

06.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

06.03.2019, 19:00 Uhr Politischer Aschermittwoch der SPD Achern
Ivo Gönner, Oberbürgermeister a. D.  der Stadt Ulm, spricht zum Thema "Kommunalpolitik ist die Schule der Demok …

Alle Termine

Für uns in Berlin: Johannes Fechner

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:232738
Heute:3
Online:2