Kommunalwahl 2014


SPD Rust - unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Wahlprogramm für den Gemeinderat 2019- 2024

Bedarfsgerechter Wohnungsbau

In unserer Gemeinde sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Familien mit Kindern finden bei uns nur schwer ein neues Zuhause. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Gemeinde mit Wohnungsbauträgern über die Errichtung neuer Wohnungen verhandelt. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete müssen die dazu notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Erhalt der Schule

Für uns gibt es keine Alternative: Unser Ort braucht eine weiterführende Schule. Dafür müssen Schulträger und Schule gemeinsam innovative Konzepte entwickeln. Bei den Verhandlungen im Rahmen der „Regionalen Schulentwicklung“ muss die Gemeinde auf den Erhalt unseres Standortes Rust drängen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

In den Busfahrplänen für Rust klaffen deutliche Lücken. Hier gibt es Verbesserungsbedarf. So muss vor allem der morgendliche Schülerverkehr deutlich optimiert werden. Daneben fordern wir eine bessere Verzahnung der Tarifverbünde TGO und RVF im Grenzbereich der Landkreise Ortenau und Emmendingen.

Rathaus

Die Raumnot der Verwaltung im Rathaus ist offensichtlich. Wir sagen darum ja zu einer ergebnisoffenen Untersuchung, ob eine Erweiterung und Sanierung des Gebäudes zweckmäßig ist oder ob ein Neubau langfristig sinnvoller ist. Bei einem eventuellen Ausbau ist Barrierefreiheit oberste Prämisse.

Sportgelände

Die Verkehrsprobleme zwischen Allmendwald und Tipidorf müssen dringend gelöst werden. Die Verlegung der Sportplätze an den östlichen Ortsrand erscheint hierbei als eine folgerichtige Möglichkeit. Dadurch erreichen unsere Kinder und Jugendlichen gefahrloser den Sportplatz. Tennisanlage, Naturzentrum und Straßenfest müssen aber am jetzigen Standort bleiben. Natürlich muss dabei eine ungehinderte Zufahrt zur Mülldeponie und in unser Naturschutzgebiet Taubergießen gewährleistet sein.

Jugend, Familie, Senioren

Die SPD-Fraktion hat den Grundstein für den Familienpass gelegt. Damit leisten wir eine landesweit beispielhafte Familienförderung. Diese Leistungen müssen ständig angepasst und ausgebaut werden. Jetzt müssen auch Angebote für Senioren dazukommen.
Der Zusammenhalt der Generationen muss gefestigt werden. Wir wünschen uns, dass sich auch ältere Mitbürger aktiv in Schule und Kindergärten einbringen, Patenschaften für Spiel- oder Bolzplätze übernehmen oder sich in der Ferienbetreuung engagieren.

Parken, Fußgänger, Verkehrssicherheit

In Rust herrscht Parkplatznot. Deshalb muss intensiv geprüft werden, ob im Ortskern ein öffentlicher Parkplatz errichtet werden kann. Die Sicherheit der Fußgänger ist zu erhöhen. Dies kann beispielsweise durch Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem ist eine Verbesserung der Fußgängerwege notwendig. Bauliche Hindernisse, Engstellen oder ungenügende Barrierefreiheit gefährden die Sicherheit unserer Fußgänger. Wir fordern zudem Maßnahmen, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge an den Ortseinfahrten wirksam zu reduzieren.

Tourismus

Wir befürworten und fördern auch in Zukunft die touristische Entwicklung, die durch den Europapark geprägt ist. Gleichzeitig setzen wir auf den „Sanften Tourismus“. Deswegen unterstützen wir uneingeschränkt das „Naturzentrum Rheinauen“ mit seinem bundesweit einmaligen „Klimawandelgarten“ als vorbildhafte Einrichtung für Natur- und Umweltbildung. Bei allen Veränderungen muss der dörfliche Charakter unseres Heimatortes erhalten bleiben

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Eine sinnvolle und frühe Mitwirkung der Bevölkerung bei kommunalpolitischen Entscheidungen ist uns wichtig. Wie bisher setzen wir uns ein: für eine bürgernahe Verwaltung, Öffentlichkeit in den Entscheidungen des Gemeinderates, Kooperationsbereitschaft der Ratsmitglieder und der Verwaltung.

Internationale Partnerschaften

Rust ist durch den Europa-Park weltbekannt und weltoffen. Unsere dreißigjährige Verbindung mit Marlenheim wollen wir mit einer neuen Partnerschaft im Osten Europas bereichern.

 

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Termine

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01.10.2020, 17:00 Uhr Krisenfestes Klassenzimmer in Lobbach
Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische …

01.10.2020, 19:30 Uhr Krisenfestes Klassenzimmer in Waghäusel
Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische …

12.10.2020, 17:00 Uhr Krisenfestes Klassenzimmer in Waldkirch
Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische …

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Für uns in Berlin: Johannes Fechner

29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

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