Kommunalwahl 2014


SPD Rust - unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Wahlprogramm für den Gemeinderat 2019- 2024

Bedarfsgerechter Wohnungsbau

In unserer Gemeinde sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Familien mit Kindern finden bei uns nur schwer ein neues Zuhause. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Gemeinde mit Wohnungsbauträgern über die Errichtung neuer Wohnungen verhandelt. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete müssen die dazu notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Erhalt der Schule

Für uns gibt es keine Alternative: Unser Ort braucht eine weiterführende Schule. Dafür müssen Schulträger und Schule gemeinsam innovative Konzepte entwickeln. Bei den Verhandlungen im Rahmen der „Regionalen Schulentwicklung“ muss die Gemeinde auf den Erhalt unseres Standortes Rust drängen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

In den Busfahrplänen für Rust klaffen deutliche Lücken. Hier gibt es Verbesserungsbedarf. So muss vor allem der morgendliche Schülerverkehr deutlich optimiert werden. Daneben fordern wir eine bessere Verzahnung der Tarifverbünde TGO und RVF im Grenzbereich der Landkreise Ortenau und Emmendingen.

Rathaus

Die Raumnot der Verwaltung im Rathaus ist offensichtlich. Wir sagen darum ja zu einer ergebnisoffenen Untersuchung, ob eine Erweiterung und Sanierung des Gebäudes zweckmäßig ist oder ob ein Neubau langfristig sinnvoller ist. Bei einem eventuellen Ausbau ist Barrierefreiheit oberste Prämisse.

Sportgelände

Die Verkehrsprobleme zwischen Allmendwald und Tipidorf müssen dringend gelöst werden. Die Verlegung der Sportplätze an den östlichen Ortsrand erscheint hierbei als eine folgerichtige Möglichkeit. Dadurch erreichen unsere Kinder und Jugendlichen gefahrloser den Sportplatz. Tennisanlage, Naturzentrum und Straßenfest müssen aber am jetzigen Standort bleiben. Natürlich muss dabei eine ungehinderte Zufahrt zur Mülldeponie und in unser Naturschutzgebiet Taubergießen gewährleistet sein.

Jugend, Familie, Senioren

Die SPD-Fraktion hat den Grundstein für den Familienpass gelegt. Damit leisten wir eine landesweit beispielhafte Familienförderung. Diese Leistungen müssen ständig angepasst und ausgebaut werden. Jetzt müssen auch Angebote für Senioren dazukommen.
Der Zusammenhalt der Generationen muss gefestigt werden. Wir wünschen uns, dass sich auch ältere Mitbürger aktiv in Schule und Kindergärten einbringen, Patenschaften für Spiel- oder Bolzplätze übernehmen oder sich in der Ferienbetreuung engagieren.

Parken, Fußgänger, Verkehrssicherheit

In Rust herrscht Parkplatznot. Deshalb muss intensiv geprüft werden, ob im Ortskern ein öffentlicher Parkplatz errichtet werden kann. Die Sicherheit der Fußgänger ist zu erhöhen. Dies kann beispielsweise durch Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem ist eine Verbesserung der Fußgängerwege notwendig. Bauliche Hindernisse, Engstellen oder ungenügende Barrierefreiheit gefährden die Sicherheit unserer Fußgänger. Wir fordern zudem Maßnahmen, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge an den Ortseinfahrten wirksam zu reduzieren.

Tourismus

Wir befürworten und fördern auch in Zukunft die touristische Entwicklung, die durch den Europapark geprägt ist. Gleichzeitig setzen wir auf den „Sanften Tourismus“. Deswegen unterstützen wir uneingeschränkt das „Naturzentrum Rheinauen“ mit seinem bundesweit einmaligen „Klimawandelgarten“ als vorbildhafte Einrichtung für Natur- und Umweltbildung. Bei allen Veränderungen muss der dörfliche Charakter unseres Heimatortes erhalten bleiben

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Eine sinnvolle und frühe Mitwirkung der Bevölkerung bei kommunalpolitischen Entscheidungen ist uns wichtig. Wie bisher setzen wir uns ein: für eine bürgernahe Verwaltung, Öffentlichkeit in den Entscheidungen des Gemeinderates, Kooperationsbereitschaft der Ratsmitglieder und der Verwaltung.

Internationale Partnerschaften

Rust ist durch den Europa-Park weltbekannt und weltoffen. Unsere dreißigjährige Verbindung mit Marlenheim wollen wir mit einer neuen Partnerschaft im Osten Europas bereichern.

 

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Termine

Alle Termine öffnen.

17.09.2021, 14:30 Uhr - 16:00 Uhr Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär), Landvogtei Emmendingen

20.09.2021, 11:45 Uhr - 13:30 Uhr Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz in Tübingen
Olaf Scholz ist auf Tour durch Deutschland. Triff unseren Kanzlerkandidaten und stelle dein Fragen.  #ScholzPack …

20.09.2021, 15:30 Uhr - 17:15 Uhr Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz in Esslingen
Olaf Scholz ist auf Tour durch Deutschland. Triff unseren Kanzlerkandidaten und stelle dein Fragen.  #ScholzPack …

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Für uns in Berlin: Johannes Fechner

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

14.09.2021 17:46 JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.
WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen

12.09.2021 20:47 41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.
Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt. Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist: Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro. Weil er

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08.09.2021 14:24 OLAF SCHOLZ – „EIN AUFBRUCH IST MÖGLICH“
Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen

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