SPD Rust - unsere Kandidatinnen und Kandidaten
Wahlprogramm für den Gemeinderat 2019- 2024
Bedarfsgerechter Wohnungsbau
In unserer Gemeinde sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Familien mit Kindern finden bei uns nur schwer ein neues Zuhause. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Gemeinde mit Wohnungsbauträgern über die Errichtung neuer Wohnungen verhandelt. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete müssen die dazu notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Erhalt der Schule
Für uns gibt es keine Alternative: Unser Ort braucht eine weiterführende Schule. Dafür müssen Schulträger und Schule gemeinsam innovative Konzepte entwickeln. Bei den Verhandlungen im Rahmen der „Regionalen Schulentwicklung“ muss die Gemeinde auf den Erhalt unseres Standortes Rust drängen.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
In den Busfahrplänen für Rust klaffen deutliche Lücken. Hier gibt es Verbesserungsbedarf. So muss vor allem der morgendliche Schülerverkehr deutlich optimiert werden. Daneben fordern wir eine bessere Verzahnung der Tarifverbünde TGO und RVF im Grenzbereich der Landkreise Ortenau und Emmendingen.
Rathaus
Die Raumnot der Verwaltung im Rathaus ist offensichtlich. Wir sagen darum ja zu einer ergebnisoffenen Untersuchung, ob eine Erweiterung und Sanierung des Gebäudes zweckmäßig ist oder ob ein Neubau langfristig sinnvoller ist. Bei einem eventuellen Ausbau ist Barrierefreiheit oberste Prämisse.
Sportgelände
Die Verkehrsprobleme zwischen Allmendwald und Tipidorf müssen dringend gelöst werden. Die Verlegung der Sportplätze an den östlichen Ortsrand erscheint hierbei als eine folgerichtige Möglichkeit. Dadurch erreichen unsere Kinder und Jugendlichen gefahrloser den Sportplatz. Tennisanlage, Naturzentrum und Straßenfest müssen aber am jetzigen Standort bleiben. Natürlich muss dabei eine ungehinderte Zufahrt zur Mülldeponie und in unser Naturschutzgebiet Taubergießen gewährleistet sein.
Jugend, Familie, Senioren
Die SPD-Fraktion hat den Grundstein für den Familienpass gelegt. Damit leisten wir eine landesweit beispielhafte Familienförderung. Diese Leistungen müssen ständig angepasst und ausgebaut werden. Jetzt müssen auch Angebote für Senioren dazukommen.
Der Zusammenhalt der Generationen muss gefestigt werden. Wir wünschen uns, dass sich auch ältere Mitbürger aktiv in Schule und Kindergärten einbringen, Patenschaften für Spiel- oder Bolzplätze übernehmen oder sich in der Ferienbetreuung engagieren.
Parken, Fußgänger, Verkehrssicherheit
In Rust herrscht Parkplatznot. Deshalb muss intensiv geprüft werden, ob im Ortskern ein öffentlicher Parkplatz errichtet werden kann. Die Sicherheit der Fußgänger ist zu erhöhen. Dies kann beispielsweise durch Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem ist eine Verbesserung der Fußgängerwege notwendig. Bauliche Hindernisse, Engstellen oder ungenügende Barrierefreiheit gefährden die Sicherheit unserer Fußgänger. Wir fordern zudem Maßnahmen, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge an den Ortseinfahrten wirksam zu reduzieren.
Tourismus
Wir befürworten und fördern auch in Zukunft die touristische Entwicklung, die durch den Europapark geprägt ist. Gleichzeitig setzen wir auf den „Sanften Tourismus“. Deswegen unterstützen wir uneingeschränkt das „Naturzentrum Rheinauen“ mit seinem bundesweit einmaligen „Klimawandelgarten“ als vorbildhafte Einrichtung für Natur- und Umweltbildung. Bei allen Veränderungen muss der dörfliche Charakter unseres Heimatortes erhalten bleiben
Bürgernähe und Bürgerbeteiligung
Eine sinnvolle und frühe Mitwirkung der Bevölkerung bei kommunalpolitischen Entscheidungen ist uns wichtig. Wie bisher setzen wir uns ein: für eine bürgernahe Verwaltung, Öffentlichkeit in den Entscheidungen des Gemeinderates, Kooperationsbereitschaft der Ratsmitglieder und der Verwaltung.
Internationale Partnerschaften
Rust ist durch den Europa-Park weltbekannt und weltoffen. Unsere dreißigjährige Verbindung mit Marlenheim wollen wir mit einer neuen Partnerschaft im Osten Europas bereichern.
03.06.2023, 14:00 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau (Präsens)
12.06.2023, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau (Online)
15.06.2023, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Kultur & Transformation. Wie wir gemeinsam lernen, uns zu ändern - um zu bleiben
Liebe Umwelt-, Kunst- und Kulturinteressierte in der SPD Baden-Württemberg,
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