Kommunalwahl 2014


SPD Rust - unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Wahlprogramm für den Gemeinderat 2014 - 2019

Bedarfsgerechter Wohnungsbau

In unserer Gemeinde sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Familien mit Kindern finden bei uns nur schwer ein neues Zuhause. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Gemeinde mit Wohnungsbauträgern über die Errichtung neuer Wohnungen verhandelt. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete müssen die dazu notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Erhalt der Schule

Für uns gibt es keine Alternative: Unser Ort braucht eine weiterführende Schule. Dafür müssen Schulträger und Schule gemeinsam innovative Konzepte entwickeln. Bei den Verhandlungen im Rahmen der „Regionalen Schulentwicklung“ muss die Gemeinde auf den Erhalt unseres Standortes Rust drängen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

In den Busfahrplänen für Rust klaffen deutliche Lücken. Hier gibt es Verbesserungsbedarf. So muss vor allem der morgendliche Schülerverkehr deutlich optimiert werden. Daneben fordern wir eine bessere Verzahnung der Tarifverbünde TGO und RVF im Grenzbereich der Landkreise Ortenau und Emmendingen.

Rathaus

Die Raumnot der Verwaltung im Rathaus ist offensichtlich. Wir sagen darum ja zu einer ergebnisoffenen Untersuchung, ob eine Erweiterung und Sanierung des Gebäudes zweckmäßig ist oder ob ein Neubau langfristig sinnvoller ist. Bei einem eventuellen Ausbau ist Barrierefreiheit oberste Prämisse.

Sportgelände

Die Verkehrsprobleme zwischen Allmendwald und Tipidorf müssen dringend gelöst werden. Die Verlegung der Sportplätze an den östlichen Ortsrand erscheint hierbei als eine folgerichtige Möglichkeit. Dadurch erreichen unsere Kinder und Jugendlichen gefahrloser den Sportplatz. Tennisanlage, Naturzentrum und Straßenfest müssen aber am jetzigen Standort bleiben. Natürlich muss dabei eine ungehinderte Zufahrt zur Mülldeponie und in unser Naturschutzgebiet Taubergießen gewährleistet sein.

Jugend, Familie, Senioren

Die SPD-Fraktion hat den Grundstein für den Familienpass gelegt. Damit leisten wir eine landesweit beispielhafte Familienförderung. Diese Leistungen müssen ständig angepasst und ausgebaut werden. Jetzt müssen auch Angebote für Senioren dazukommen.
Der Zusammenhalt der Generationen muss gefestigt werden. Wir wünschen uns, dass sich auch ältere Mitbürger aktiv in Schule und Kindergärten einbringen, Patenschaften für Spiel- oder Bolzplätze übernehmen oder sich in der Ferienbetreuung engagieren.

Parken, Fußgänger, Verkehrssicherheit

In Rust herrscht Parkplatznot. Deshalb muss intensiv geprüft werden, ob im Ortskern ein öffentlicher Parkplatz errichtet werden kann. Die Sicherheit der Fußgänger ist zu erhöhen. Dies kann beispielsweise durch Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem ist eine Verbesserung der Fußgängerwege notwendig. Bauliche Hindernisse, Engstellen oder ungenügende Barrierefreiheit gefährden die Sicherheit unserer Fußgänger. Wir fordern zudem Maßnahmen, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge an den Ortseinfahrten wirksam zu reduzieren.

Tourismus

Wir befürworten und fördern auch in Zukunft die touristische Entwicklung, die durch den Europapark geprägt ist. Gleichzeitig setzen wir auf den „Sanften Tourismus“. Deswegen unterstützen wir uneingeschränkt das „Naturzentrum Rheinauen“ mit seinem bundesweit einmaligen „Klimawandelgarten“ als vorbildhafte Einrichtung für Natur- und Umweltbildung. Bei allen Veränderungen muss der dörfliche Charakter unseres Heimatortes erhalten bleiben

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Eine sinnvolle und frühe Mitwirkung der Bevölkerung bei kommunalpolitischen Entscheidungen ist uns wichtig. Wie bisher setzen wir uns ein: für eine bürgernahe Verwaltung, Öffentlichkeit in den Entscheidungen des Gemeinderates, Kooperationsbereitschaft der Ratsmitglieder und der Verwaltung.

Internationale Partnerschaften

Rust ist durch den Europa-Park weltbekannt und weltoffen. Unsere dreißigjährige Verbindung mit Marlenheim wollen wir mit einer neuen Partnerschaft im Osten Europas bereichern.

 

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Termine

Alle Termine öffnen.

10.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerstammtisch SPD - Ortsverein Offenburg

10.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

11.10.2018, 16:30 Uhr - 17:30 Uhr Bürgersprechstunde der SPD-Gemeinderatsfraktion
Offenburg. Am Donnerstag, 11. Oktober in der Zeit von 16.30 bis 17.30 Uhr führt die SPD-Gemeinderatsfraktion Offe …

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Für uns in Berlin: Johannes Fechner

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
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17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
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