Kommunalwahl 2014


SPD Rust - unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Wahlprogramm für den Gemeinderat 2019- 2024

Bedarfsgerechter Wohnungsbau

In unserer Gemeinde sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Familien mit Kindern finden bei uns nur schwer ein neues Zuhause. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Gemeinde mit Wohnungsbauträgern über die Errichtung neuer Wohnungen verhandelt. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete müssen die dazu notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Erhalt der Schule

Für uns gibt es keine Alternative: Unser Ort braucht eine weiterführende Schule. Dafür müssen Schulträger und Schule gemeinsam innovative Konzepte entwickeln. Bei den Verhandlungen im Rahmen der „Regionalen Schulentwicklung“ muss die Gemeinde auf den Erhalt unseres Standortes Rust drängen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

In den Busfahrplänen für Rust klaffen deutliche Lücken. Hier gibt es Verbesserungsbedarf. So muss vor allem der morgendliche Schülerverkehr deutlich optimiert werden. Daneben fordern wir eine bessere Verzahnung der Tarifverbünde TGO und RVF im Grenzbereich der Landkreise Ortenau und Emmendingen.

Rathaus

Die Raumnot der Verwaltung im Rathaus ist offensichtlich. Wir sagen darum ja zu einer ergebnisoffenen Untersuchung, ob eine Erweiterung und Sanierung des Gebäudes zweckmäßig ist oder ob ein Neubau langfristig sinnvoller ist. Bei einem eventuellen Ausbau ist Barrierefreiheit oberste Prämisse.

Sportgelände

Die Verkehrsprobleme zwischen Allmendwald und Tipidorf müssen dringend gelöst werden. Die Verlegung der Sportplätze an den östlichen Ortsrand erscheint hierbei als eine folgerichtige Möglichkeit. Dadurch erreichen unsere Kinder und Jugendlichen gefahrloser den Sportplatz. Tennisanlage, Naturzentrum und Straßenfest müssen aber am jetzigen Standort bleiben. Natürlich muss dabei eine ungehinderte Zufahrt zur Mülldeponie und in unser Naturschutzgebiet Taubergießen gewährleistet sein.

Jugend, Familie, Senioren

Die SPD-Fraktion hat den Grundstein für den Familienpass gelegt. Damit leisten wir eine landesweit beispielhafte Familienförderung. Diese Leistungen müssen ständig angepasst und ausgebaut werden. Jetzt müssen auch Angebote für Senioren dazukommen.
Der Zusammenhalt der Generationen muss gefestigt werden. Wir wünschen uns, dass sich auch ältere Mitbürger aktiv in Schule und Kindergärten einbringen, Patenschaften für Spiel- oder Bolzplätze übernehmen oder sich in der Ferienbetreuung engagieren.

Parken, Fußgänger, Verkehrssicherheit

In Rust herrscht Parkplatznot. Deshalb muss intensiv geprüft werden, ob im Ortskern ein öffentlicher Parkplatz errichtet werden kann. Die Sicherheit der Fußgänger ist zu erhöhen. Dies kann beispielsweise durch Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem ist eine Verbesserung der Fußgängerwege notwendig. Bauliche Hindernisse, Engstellen oder ungenügende Barrierefreiheit gefährden die Sicherheit unserer Fußgänger. Wir fordern zudem Maßnahmen, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge an den Ortseinfahrten wirksam zu reduzieren.

Tourismus

Wir befürworten und fördern auch in Zukunft die touristische Entwicklung, die durch den Europapark geprägt ist. Gleichzeitig setzen wir auf den „Sanften Tourismus“. Deswegen unterstützen wir uneingeschränkt das „Naturzentrum Rheinauen“ mit seinem bundesweit einmaligen „Klimawandelgarten“ als vorbildhafte Einrichtung für Natur- und Umweltbildung. Bei allen Veränderungen muss der dörfliche Charakter unseres Heimatortes erhalten bleiben

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Eine sinnvolle und frühe Mitwirkung der Bevölkerung bei kommunalpolitischen Entscheidungen ist uns wichtig. Wie bisher setzen wir uns ein: für eine bürgernahe Verwaltung, Öffentlichkeit in den Entscheidungen des Gemeinderates, Kooperationsbereitschaft der Ratsmitglieder und der Verwaltung.

Internationale Partnerschaften

Rust ist durch den Europa-Park weltbekannt und weltoffen. Unsere dreißigjährige Verbindung mit Marlenheim wollen wir mit einer neuen Partnerschaft im Osten Europas bereichern.

 

Wir auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

29.01.2020, 14:45 Uhr Politische Informationsfahrt in den Europarat nach Straßburg am 29.01.2020
Liebe Genossinnen und Genossen, lie …

11.02.2020, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

26.02.2020, 11:00 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Hubertus Heil
https://www.spd-bw.de/form/show/2019/

Alle Termine

Für uns in Berlin: Johannes Fechner

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:232738
Heute:15
Online:1