Kein heißes Eisen ausgelassen: Johannes Fechner (MdB) zum kommunalpolitischen Gespräch bei Bürgermeister Baumann

Veröffentlicht am 26.07.2023 in MdB und MdL

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr besuchte dieser Tage Bürgermeister Meinrad Baumann im Rathaus von Bad Peterstal-Griesbach, gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem Renchtal. Baumann hatte Fechner im Mai angeschrieben, damit dieser sich für die Wärmeerzeugung aus heimischem Holz und Hackschnitzeln stark macht. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wären solche neue Anlagen nicht mehr möglich gewesen. Fechner dazu: „Auch ich weiß, dass Holz aus der Region klimafreundliche Wärme schafft. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass regionales Holz weiterhin als umweltfreundliche Heizquelle gilt und weitergenutzt werden kann.“ Baumann dankte Fechner, der Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Regierungsfraktion ist, für seinen Einsatz.

Auch sonst ließ der Abgeordnete im Gespräch kein heißes Eisen aus der Bundespolitik aus. Baumanns schlägt einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für alle vor – sei es bei der Bundeswehr, in Hilfsorganisationen oder im Gesundheitswesen. „Für Frauen und Männer gleichermaßen. Nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle, die sich dauerhaft bei uns aufhalten“. Fechner bekannte sich klar dazu: „Ich unterstütze das sehr und halte das verfassungsrechtlich für möglich“.

Weitere Gesprächsthemen waren der Rückbau von überbordender Bürokratie und rechtlicher Standards, insbesondere beim Baurecht. Die kommunalen Vertreter kritisieren die fehlende Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum, bei Unternehmensentwicklungen oder beim Bauen im Außenbereich.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass Deutschland schneller bei der Digitalisierung vorankommen muss. Fechner: „Die Digitalisierung ist ein entscheidender Faktor, um dem wachsenden Arbeitskräftemangel zu begegnen.“

Nachdenklich wurden die Gesprächspartner bei einem Thema, das alle Demokraten in ihrem Selbstverständnis berührt: Den Umgang mit der AfD. Hier wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert. Bürgermeister Baumann am Ende dazu: „Entscheidend ist, dass die Politik lebensnah am Alltag der Menschen ist und mit ihnen direkt vor Ort permanent ins offene Gespräch geht – so wie Sie heute mit Ihrem Besuch“.

Foto von links: Erdi Ayhan, Jörg Ewert, Andreas Kimmig, Johannes Fechner, MdB, Bürgermeister Meinrad Baumann, Frank Meier.

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau

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