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26.05.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ortenau

SPD-Kreistagsfraktion: Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!

 

Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.

Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.

 

22.05.2017 in Presseecho von SPD Baden-Württemberg

„Wir müssen den Markenkern schärfen“

 

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

 

19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

 

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchen wir eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Immer wieder haben dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen kann dieser Gesetzentwurf nicht angenommen werden“, so die zuständige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß (MdB, SPD) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

 

19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

 

Berlin, 19.05.2017. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Zukünftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende und faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros.

„Mit der Einführung der neuen Kategorie ‚verbundener Reiseleistungen‘, der Anpassung des Reiserechts an digitale Buchungspraktiken, der Verlängerung der Frist zur Mängelgewährleistung und vielen anderen Punkten, haben wir entscheidende Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht“, so die Offenburger Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die auch gleichzeitig verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.

 

10.05.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

 

 

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Termine

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30.05.2017, 19:30 Uhr Informations- und Diskussionsveranstaltung "Offenburg. Soziale Stadt."
Mit: Hans-Peter Kopp, Bürgermeister der Stadt Offenburg für Finanzen, Kultur und Soziales. Soziale Gere …

31.05.2017, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

07.06.2017, 14:30 Uhr Veranstaltung mit dem Thema "Sicherheit zu Hause – im Alltag – auf der Straße" der AG 60plus Ortenau
Wie stellen wir uns Sicherheit vor, was können wir dazu beitragen, dass wir uns sicher fühlen? Zu diesem für un …

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Unsere Kandidatin für Europa

Fabienne Vesper: Unsere Kandidatin aus der Ortenau für Europa